Das Ende eines Jahres und der Beginn eines neuen – mit wohlgemeinten guten Neujahrsvorsätzen – regen dazu an, nochmals im Morast der steiermärkischen Politbaukultur hoffnungsfroh nach Architekturperlen zu tauchen.
Immerhin hat das Land als Resultat eines langen Entwicklungsprozesses, der 2004 mit einem Beschluss der Landesregierung startete, seit einigen Jahren einen eigenen Baukulturkoordinator, Günter Koberg, seit 2009 die Baupolitischen Leitsätze und seit 2010 einen beratenden Beirat zur Vertiefung der Baupolitischen Leitsätze. Damit wollte die Landesregierung in Form einer „gelebten Bauherrenverantwortung, als Vorreiter im eigenen Wirkungsbereich“ ein „klares Bekenntnis zu nachhaltiger Planung und zukunftsfähigem Bauen“ ablegen. Die von der Landesregierung beschlossenen Baupolitischen Leitsätze sind für alle Abteilungen des Landes sowie die ausgegliederten Gesellschaften LIG (Landesimmobiliengesellschaft mbH) und die KAGes (Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft mbH) verbindlich und sollen in Zukunft in den Gemeinden Anwendung finden und „schließlich jeden treffen, der für Bauvorhaben um eine Förderung beim Land ansucht“, meinte Günter Koberg noch in einem Interview mit GAT 2010.
Während die Baupolitischen Leitsätze ebenfalls klar definieren, dass die Verfahrensauswahl des Landes, der Gemeinden und landes- bzw. gemeindenahe Rechtsträger sich nach dem Bundesvergabegesetz zu richten haben (S. 34), übten sich die Gemeinden in den letzten Jahren darin, immer kreativere Wege zur Umgehung des Bundesvergabegesetzes zu entwickeln: Kindergärten, Schulen und Pflegeheime werden vermehrt durch Baurechtsvergabe von Genossenschaften gebaut, undurchschaubare PPP-Modelle (Public Private Partnership) zur Finanzierung von z. B. Gemeindeämtern vorgeschoben bis hin zur Gründung von eigenen Gesellschaften mbH zur Abwicklung von gemeindeeigenen Tourismusbauvorhaben. Notfalls werden eigene Rechtsgutachten eingeholt, damit man gegen etwaige Vorwürfe gewappnet ist. Natürlich alles im rechtlich einwandfreien Rahmen. Die Projektauswahl findet, wenn überhaupt, maximal mittels eines geladenen Gutachterverfahrens statt und natürlich werden alle Projekte überwiegend mit Geldern aus der öffentlichen Hand (mit)finanziert.
In den letzten Jahren tauchen allerdings immer mehr Finanzmissstände bei Projekten, die durch das Land mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, auf. Man denke an die Causa Herberstein, ans Vivarium oder an das nun verkaufte Europeum Mariazell, das zum Lebkuchenhaus wird, und last but not least an die 2007 eröffnete Aqualux Therme Fohnsdorf.
Der Bundesrechnungshofbericht (Juni 2011) zur Causa Gemeinde Fohnsdorf zeigt auf 185 Seiten den ethischen Usus unserer tief schwarz-rot gefärbten „Bananenrepublik“ bis in die kleinste kommunale Einheit auf: Das Versagen der Aufsichtsbehörde und das Ignorieren von deren Warnungen durch die Landesregierung wird vom Rechnungshof (RH) mit einer langjährigen politischen Tradition und mit einer Abhängigkeit von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Bürgermeisters begründet. Zudem werden mehrere Rechtsverletzungen der Gemeinde dokumentiert. Die Bankenmitfinanzierung erfolgte zudem vorwiegend aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Des Weiteren ortete der RH Befangenheitsprobleme und Interessenskollisionen aufgrund von Ämterkumulation und einer Beziehungsverflechtung der handelnden Personen. Zudem fehlten in den Gesellschaften Kontrollinstanzen wie Aufsichtsrat und Geschäftsordnung. Die durchgeführte freihändige Direktvergabe des Planungs- und Bauauftrags an einen Totalunternehmer ist laut RH schlichtweg als nicht vergaberechtskonform anzusehen.
Ein ernsthaftes Interesse an juristischen und politischen Konsequenzen ist in keinerlei Hinsicht offensichtlich gegeben, geschweige denn, dass es zu einer Änderung der Vergabepraktiken käme. Trotz Vorlage des RH-Berichtes seit Dezember 2010 wurde Ende Feber 2011 unter ähnlichen Vorzeichen zur Sanierung bzw. für den Neubau der Therme Bad Radkersburg von der Kur- und Fremdenverkehrsbetriebe Bad Radkersburg GmbH (KFVBgmbH) ein geladener Realisierungswettbewerb für Generalplaner-Teams mit vorangegangener Eignungsprüfung ausgelobt. Die KFVBgmbH ist, analog zu Fohnsdorf, im alleinigen Eigentum der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und ihrer Bad Radkersburg BeteiligungsgmbH (BRBgmbH).
Das mit 6,343 Millionen Euro Netto-Baukosten laut Wettbewerbsauslobung veranschlagte Projekt wird insgesamt rund 10,8 Millionen Euro kosten. Das Land fördert das Projekt nun mit stattlichen 3,5 Millionen Euro (2,5 Mio. aus dem Tourismusbudget, 1 Mio. über Bedarfszuweisungen an die Stadtgemeinde als Eigentümer), den Rest muss die KFVBgmbH durch Fremdmittel finanzieren. „Wie die Förderung durch das Land jetzt ausfällt, davon hätten wir nicht träumen können“, kommentierte der ehemalige Bürgermeister und Geschäftsführer der Parktherme Peter Merlini (Bürgerliste BBR) das neue Thermenprojekt des jetzigen Bürgermeisters Josef Sommer (ÖVP). Unter Peter Merlini wurde bis zur Gemeinderatswahl 2010 ein Neubau der Thermenhalle mit Biohotel in Kooperation mit der Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekt GmbH bis zur Baubewilligung, mit Beschluss des Gemeinderates sowie Aufsichtsrates, vorangetrieben. Die Porr Solution war zuletzt als Generalunternehmer mit der Projektsteuerung zu einem Fixpreis beauftragt. Diesem Projekt war ein langer Planungsprozess vorangegangen: Bereits 2005/06 waren dringende Sanierungsmaßnahmen zu setzen – der Holzbau, geplant vom Team A (1978-98), weist gröbere bauphysikalische Probleme auf, die Haustechnik ist veraltert. In Folge führte dies zum Entschluss, die bestehende Halle durch einen Neubau zu ersetzten. Der Architekt Marcus Schulz war anfänglich bei Expertengesprächen beteiligt und fertigte später auf eigenes Risiko eine Studie an, welche die potenziellen Bauherrn überzeugte. Er wurde schließlich von der Porr Solution 2009 mit der Planung beauftragt. Die Finanzierung des mit 22 Millionen Euro veranschlagten Bauprojektes sollte in Form von Public Private Partnership (PPP-Projekte) überwiegend mittels finanzieller Beteiligung der Porr Solution und privaten Investoren erfolgen. Man rechnete nicht wirklich mit einer Förderung seitens des Landes.
Mit der bereits angesprochenen Gemeinderatswahl im März 2010 und der ersten Gemeinderatssitzung im Mai kam dann alles anders: Peter Merlini wurde als Bürgermeister abgewählt und als Geschäftsführer dienstfrei gestellt. Durch die Aufhebung bzw. Abänderung bestehender Gemeinderatsbeschlüsse wurde das Thermenprojekt, genauso wie das Projekt zur Attraktivierung des Stadtgrabens gestoppt. Plötzlich sah niemand mehr die Notwendigkeit, einen Hotelbau zu errichten, allen voran der neue Bürgermeister Josef Sommer (ÖVP), der davor als Geschäftsführer der KFVBgmbH das Thermenhotelprojekt befürwortet hatte, allerdings seit 2010 selbst als Hotelier des „Kaiser von Österreich“ tätig ist. In Folge wurde Architekt Marcus Schulz seitens der KFVBgmbH beauftragt, das Projekt ohne Hotel weiterzuplanen. Eine Planungsleistung für die kein Geld floss, die ohne sein Wissen und direkt, ohne eine Einverständniserklärung einzuholen, als Basis für die Auslobungsunterlagen zum geladenen Realisierungswettbewerb herangezogen wurde. Diese so genannte „Vorarbeitenproblematik“ führte letztendlich zum Ausschluss von Marcus Schulz vom geladenen Architektenwettbewerb. Die Architektenkammer hat im Zuge der Abstimmung mit dem Auslober folgende Punkte kritisiert: zu geringe Teilnehmerzahl, Missverhältnis zwischen Fach- und Sachpreisrichter, den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung und die Frage nach Einstufung als privater versus öffentlicher Auftraggeber. Schlussendlich hat die Kammer trotzdem noch ihre Freigabe mit dem Vermerk „in Kooperation“ bekannt gegeben und als Jurymitglieder Roland Winkler und als Ersatz Wolfgang Feyferlik genannt. Allerdings fand dies seitens des Auslobers keinen Eingang mehr in das bereits laufende Verfahren. Erst Anfang März wurde dem beteiligten Fachpreisrichter im vollen Umfang bekannt, dass die Fachjurymitglieder bei der vorangegangenen Eignungsprüfung zur Auswahl der Generalplaner-Teams sowie vom Hearing ausgeschlossen waren. Die konstituierende Sitzung wurde mit 15.03.2011 terminisiert und nicht wie in der WSA §7 vor dem Versand der Auslobungsunterlagen vorgesehen. Im Gegensatz zu Josef Hohensinn zog daraufhin am 11.03.2011 Andreas Lichtblau, der sich in seiner Tätigkeit als Juror „in der Qualität und Möglichkeit einer unabhängigen Entscheidungsfindung derart eingeschränkt“ sah, seine Teilnahme als Juror zurück. Er wurde vom Auslober durch Gerhard Kreutzer ersetzt. Zum geschilderten Verfahrensablauf wollte der Architekt Dieter Koll, der sich für die Auslobung verantwortlich zeigt, keine Stellungnahme abgeben.
Der geladene Realisierungswettbewerb, bei dem schlussendlich 5 Generalplaner teilnahmen, wurde am 25.05.2011 entschieden. Das Siegerprojekt von skyline architekten wurde Anfang Oktober 2011 im Zehnerhaus Bad Radkersburg präsentiert. Der Baubeginn ist mit Feber 2012 geplant, die Fertigstellung bis Dezember 2012. Der intransparente hastige Wettbewerbsablauf ist symptomatisch für die steirische Vergabekultur in den Gemeinden.
Die Missstände, die in der Stadtgemeinde Bad Radkersburg seit der Alleinregentschaft der ÖVP scheinbar herrschen, werden auch von Elisabeth Busetto (BBR), Gemeinderats- und Aufsichtsratmitglied der BRBgmbH, massiv kritisiert: Informationsmankos u. a. bezüglich des Thermenbauprojekts im Gemeinderat sowie im Aufsichtsrat, Auslobung und Jurierung des Wettbewerbs ohne Information beziehungsweise Teilnahme des Gemeinderates (Eigentümervertreter), dazu fehlende Gemeinderatsbeschlüsse, Protokollrückhaltungen beziehungsweise fehlerhafte Protokolle, keine Einsicht in Geschäftsführerverträge etc. Ihre Warnungen bezüglich nicht gedeckter Ausgaben werden einfach ignoriert. „Ich bin durch die politische Konstellation machtlos“, kommentiert Busetto ihre Rolle als Finanzreferentin rund um das sich abzeichnende Finanzdebakel der Stadtgemeinde. Die bereits mehrfach eingebrachten Aufsichtsbeschwerden an die Fachabteilung 7A (Gemeinden und Wahlen) und zuletzt ein Brief an Landeshauptmann Franz Voves und seinen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer verliefen bisher im sprichwörtlichen Sand.
Gewinner waren und sind in Fohnsdorf genauso wie gerade in Bad Radkersburg die großen Baufirmen allemal: Neben großem Bauvolumen und Auslastung lässt sich die regionale Arbeitsplatzsicherung positiv anführen. Zudem sind Immobilenkäufe und -spekulationen ein lukratives Geschäft, vorausgesetzt man hat einen Wissens- und damit Wettbewerbsvorsprung und natürlich Zeit. Im großen Stil mit dem eigenen Kapital investiert wird sowieso nur dort, wo es möglich ist, einen hohen Wertschöpfungsanteil für das eigene Unternehmen zu lukrieren. Man betrachte zum Beispiel die Firma Mandlbauer mit Firmensitz in Bad Gleichenberg, an deren Spitze der Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Baumeister Hans-Werner Frömmel und seine gleichnamige Stiftung stehen: Eine Stiftung erwarb 2000 ein Hotel und ein Grundstück in Fohnsdorf und sicherte sich als Schenkung durch die Gemeinde ein Optionsgrundstück und zusätzliche Subventionen der Gemeinde für den Bau einer Therme. Sogar das Land war bereit, dem Projekt einen zinsenlosen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zu gewähren. Das Projekt wird 2001 eingestellt. Die Gemeinde Fohnsdorf kaufte 2003 das Thermengrundstück, Rechte zur Nutzung der Thermalwasserbohrung und Thermenprojektunterlagen. Die Baufirma Mandlbauer ist schließlich in der bauausführenden ARGE zum Neubau der Aqualux Therme beteiligt.
Klarerweise wurde ein Neubau der Therme mit einem angeschlossenen Biohotel unter Peter Merlini nicht begrüßt und beeinsprucht. Bei dem jetzt zur Umsetzung kommenden Thermenprojekt war übrigens eine Vertreterin des Vitalhotels Jurymitglied. Die Reihe der Beteiligungen der Firma Mandlbauer lässt sich fortsetzen: Hotel & Spa Bad Waltersdorf, Aldiana Salzkammergut & Grimming-Therme, Hotel Grazerhof Bad Gleichenberg etc.
Die lange Zeit als zukunftsträchtig klassifizierte Tourismussparte hat ihren Zenit und damit die Marktsättigung erreicht – bereits 2003 war eine rückläufige Zuwachsrate absehbar (siehe Studie Thermenbericht-Aktualisierung 2003). Die Verschärfung des Konkurrenzdrucks ist zumindest in der Steiermark hausgemacht: So wurden innerhalb der letzten acht Jahre gleich fünf Thermen neu errichtet: Therme Nova Köflach (2004), H2O-Therme Sebersdorf (2005), Therme Fohnsdorf (2007), Therme Bad Gleichenberg (2008) und zuletzt 2009 die Grimming Therme in Bad Mitterndorf. Damit weist die Steiermark mit neun Thermen mit Abstand die höchste Dichte an Bauten im Bundesländervergleich auf. Dazu kommt die Konkurrenz der zahlreichen Thermen direkt im Grenzgebiet von Ungarn und Slowenien. Wie man dabei generell ohne Zuschüsse von öffentlichen Mitteln dauerhaft gewinnbringend arbeiten will bzw. kann, erscheint äußerst fraglich. Man bedenke, dass auch die Therme und das Thermenhotel Köflach wegen Auslastungs- und Finanzproblemen mehrfach in der Vergangenheit Schlagzeilen machte.
Recherchen haben keine einzige Therme aufgezeigt, die nicht mit öffentlichen Fördermitteln errichtet wurde und /oder quersubventioniert wird. So hat die Therme Bad Radkersburg in den letzten Jahren unter Bedachtnahme des Finanzerfolges (inkl. Verlustvortrag sowie Zinsen für Verbindlichkeiten) nicht gewinnbringend gewirtschaftet, das EGT (Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) weist für 2010 und 2011 einen Verlust auf.
Die Argumentation, sich somit einem öffentlichen Konkurrenzwettbewerb in der Steiermark stellen zu müssen und damit auch noch zu glauben, sich dem BVerG entziehen zu können, entspringt bzw. erscheint als reine juristische Rhetorik, zumal ja gerade durch einen öffentlichen Wettbewerb die Möglichkeit besteht, auch laut Rechnungshof, das gesamte Potenzial auszuschöpfen und möglicherweise die noch nicht bekannte, wirtschaftlichste Lösung zu finden. Abhilfe könnte vermutlich nur eine Erweiterung der RH-Kompetenz erzwingen, wenn er auch alle Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern und deren ausgelagerte Unternehmen überprüfen darf.
Derzeit ist übrigens gerade der Bauauftrag Generalunternehmer für den Thermenneubau in Bad Radkersburg „auf freiwilliger Basis“ öffentlich ausgeschrieben, da der Auftraggeber, die KFVBgmbH, ja weiterhin daran festhält, kein öffentlicher Auftraggeber lt. BVergG zu sein (ausschreibung-österrreich.at) und das, obwohl die gesamte Finanzierung aus Mitteln der öffentlichen Hand aufgestellt wurde.
Es ist zu befürchten, dass die guten Vorsätze des Landes Steiermark mit seinen Baupolitischen Leitsätzen auch heuer wieder im Schall und Rauch der Neujahrsraketen untergegangen sind.
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