Die Stadt Graz mit Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker hat sich im April dieses Jahres zusammen mit Umweltlandesrat Wegscheider für die Umsetzung einer Umweltzone im Großraum Graz ausgesprochen. In den letzten Tagen gab es ein großes Rauschen im Blätterwald, was die Umsetzung der Zone betrifft und die Folgen für die BürgerInnen. Aus gegebenem Anlass bat GAT.st Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker zum Gespräch.
GAT: In der Diskussion um eine nachhaltige und vernünftige Umweltpolitik scheint der Schwerpunkt in der Berichterstattung immer auf den Nachteilen für die BürgerInnen zu liegen. Verkaufen sich schlechte Nachrichten schlichtweg besser?
Warum wird das Thema Gesundheit kaum angesprochen?
Rücker: Ich suche die Erklärung dafür schon lange. Wir wissen, dass in vielen anderen Ländern wie beispielsweise in Deutschland, England und auch in Skandinavien das Thema Reduktion des Autoverkehrs in den Innenstädten ganz anders als hier in Österreich diskutiert wird. Auch in italienischen Städten gibt es noch andere Prioritäten. Umweltpolitik ist dort weniger eine Frage der Gesundheit, sondern es geht vor allem um den Menschen und um den Schutz der Innenstadt als Kulturgut.
Was ich auch immer zu vermitteln versuche ist, dass man etwas gewinnt, wenn man in der Stadt nicht im eigenen Auto unterwegs ist. Man bekommt einen anderen Bezug zum Stadtraum und zu den Dingen, die man sonst nie wahrnimmt, weil man im eigenen privaten Wohnzimmer aus Blech unterwegs ist.
Eine andere Sache, die in den Medien üblicherweise vernachlässigt wird, ist die Tatsache, dass es bei einer nachhaltigen Umweltpolitik auch um Maßnahmen für die nächsten Generationen geht.
Die vorgeschlagenen Restriktionen sind ja nicht mutwillig getroffene Entscheidungen, dies zu vermitteln scheint jedoch nahezu unmöglich.
GAT: Die geplante Umweltzone für Graz polarisiert sehr – es scheint jedoch an ausreichender Information zu fehlen. Es werden Studien zitiert, die noch gar nicht fertig gestellt sind. Andere, auf der Basis von angenommenen Parametern bereits bestehende Studien differieren wiederum stark. Wie ist mit diesen unterschiedlichen Zugangsweisen umzugehen? Wie exakt und verlässlich können diese Studien sein?
Rücker: Aus diesem Grund habe ich im Rahmen einer ersten Informationsveranstaltung für InteressensvertreterInnen Experten aus Deutschland eingeladen. In Deutschland hat man bereits konkrete Erfahrungen gemacht. Es sind gerade diese Berichte aus Städten unterschiedlicher Größe mit unterschiedlicher Verkehrsbelastung und strikten oder weniger strikten Regelungen, die etwas aussagen können.
Natürlich muss man die Messungen und Werte sowie auch deren Entwicklung ständig beobachten, was unser Umweltamt auch tut.
Aus Berlin gibt es inzwischen eine sehr umfangreiche Studie, die Erfahrungen und nicht Hochrechnungen bewertet. Dort hat man bereits gelernt, dass an Hauptverkehrsadern eine Reduktion von bis zu 45 % erreicht werden kann. Es stimmt natürlich, dass es sich, wenn über das gesamte Gebiet gelegt, oft um nur wenige Prozentpunkte handelt, aber dort, wo die Leute am stärksten betroffen sind, erreicht man doch sehr viel. Es ist sicher ein überzeugendes Argument, dass die Leute, die bislang am stärksten betroffen waren, nun endlich eine Entlastung erfahren.
GAT: Man hat den Eindruck, dass diejenigen, die sich generell gegen solche Maßnahmen stemmen, die Interessen der BürgerInnen nicht ganz differenziert wahrnehmen. Viele Wirtschaftstreibende oder Unternehmer sind durchaus offen und auch bereit, Einschränkungen zu akzeptieren, gerade, weil es ja auch um die Gesundheit der nächsten Generationen und somit oft der eigenen Kinder geht.
Aber wie sieht es mit den wirtschaftlichen Nachteilen aus?
Rücker: Ich kenne durchaus viele Unternehmer, die sich unserer Ansicht anschließen. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass es in keiner Stadt zu wirtschaftlichen Bankrottmeldungen oder Arbeitsplatzverlusten gekommen ist. Es gibt auch keine Meldungen über Betriebsabwanderungen,,sondern eher das Gegenteil ist der Fall. Bremen wirbt zum Beispiel mit der verbesserten Umweltsituation als Qualitätsstandard der Stadt – sozusagen als ‚unique selling proposition’ – und hat damit anderen Städten gegenüber einen gewissen Vorsprung.
Wir wissen, dass sich Manager, wenn sie in eine Stadt berufen werden, bei der Wahl des Ortes durchaus auch an den Softskills und an der Lebensqualität orientieren und nicht nur an dem, was sie verdienen werden.
GAT: Muss die Wirtschaft nicht trotzdem unweigerlich unter einer konsequenten Umweltpolitik leiden?
Rücker: Die Wirtschaft ist ja nicht die ‚eine’ Wirtschaft. Es gibt zahlreiche Unternehmer, die sagen, dass sie zwar ausbauen möchten, dies aber aufgrund der Feinstaubrestriktion nicht können. Somit wäre die Umweltzone ein ganz wichtiger Beitrag dazu, um irgendwann wieder bessere Luftgütewerte zu erreichen, die eine Expansion und somit auch wieder eine Standortentwicklung zulassen.
Viele UnternehmerInnen wissen mittlerweile auch, dass es sie mehr kostet, wenn ihre MitarbeiterInnen auf das eigene Auto angewiesen sind. Die gesundheitliche Komponente ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Es gibt so gut wie keine Krankenstandstage bei MitarbeiterInnen, die mit dem Rad fahren. Es gibt einige UnternehmerInnen, die ihre MitarbeiterInnen aktiv dabei unterstützen, auf Rad oder ÖV umzusteigen und die auch klar sagen, dass ihnen restriktive Rahmenbedingungen dabei helfen.
Man muss die Wirtschaft sehr differenziert betrachten. Natürlich gibt es die Lobbyisten der Autoindustrie, gerade in Graz als Standort des Automobil-Clusters. Lange Zeit hat man andere Wirtschaftsbereiche in den Hintergrund gestellt und damit auch ein gewisses Gespenst kreiert.
GAT: Man neigt natürlich auch dazu, diejenigen für die Beschneidung des eigenen Wohlstandes und der eigenen Bequemlichkeit verantwortlich zu machen, die in der zeitlichen Folge am nächsten stehen, und das sind meist jene, die eine unpopuläre oder unbequeme politische Maßnahme treffen.
Rücker: Man darf nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die bereits seit langer Zeit anders unterwegs, anders mobil sind und die diese Maßnahmen nicht als Beschneidung empfinden und auch rechtzeitig zur Arbeit kommen. Es handelt sich um Menschen, die die Unannehmlichkeit auf sich nehmen, bei schlechten Wetterbedingungen im Freien zu sein und die auch klar sagen, dass ihnen das mehr Flexibilität und Freiheit biete und eindeutig die umweltschonendere Methode sei. Diese Menschen werden aber in der Diskussion meist völlig ausgeblendet.
GAT: Warum sträuben sich viele in Österreich denn so sehr gegen Umweltpolitik? In anderen Ländern ist Umweltbewusstsein ja nahezu ‚trendy’. Viele Prominente leben das mittlerweile vor und haben damit eine Vorbildwirkung. Man könnte doch meinen, dass das auch bei uns auf diese Weise greifen könnte.
Rücker: Oft wird hier das neue urbane Lebensgefühl nicht in Betracht gezogen. Nämlich, dass sich viele Leute, die in der Stadt leben, eine Menge Aufwand sparen, wenn sie sich anders bewegen. Ein Lebensgefühl, das eventuell noch nicht überall angekommen ist, das aber zunehmend in Graz und vor allem in Wien schon Realität ist. Inzwischen sitzen dort schon wesentlich weniger Menschen im Auto als noch vor ein paar Jahren.
GAT: Wie sieht die Situation für die Pendler aus? Welche Lösungen und Alternativen gibt es für sie?
Rücker: Die Pendlersituation im Umfeld von Graz ist unterschiedlich und hängt sehr davon ab, ob Pendler entlang einer Bahnstrecke wohnen oder nicht. Wir wissen, dass die Bahn und die S-Bahn inzwischen sehr viele Menschen befördert. Schwierig ist die Situation am sogenannten Speckgürtel von Graz, also in größerer Nähe zur Kernstadt. Einige Gemeinden finanzieren gemeinsam mit uns Busverbindungen, wie zum Beispiel die Südostanbindung, und diese sind auch ausreichend attraktiv und ausgelastet..
Andere haben leider zu lange nicht realisiert, dass sie sich eine Menge Geld hätten sparen können, wenn sie sich frühzeitig an entsprechenden ÖV-Maßnahmen beteiligt hätten. Daher gibt es immer noch einen sehr hohen Anteil von Menschen in der unmittelbaren Nähe von Graz, nämlich circa 80 %, die mit dem eigenen Auto in die Stadt fahren. Meist haben diese Menschen immer noch einen Gratisparkplatz bei der Firma. Solange diese Bequemlichkeit gefördert wird, wird sich in dieser Hinsicht auch nichts ändern. Langsam merken die Bürgermeister in den Umlandgemeinden, dass ein Handlungsbedarf besteht und dass sie dafür sorgen müssen, dass ihre BürgerInnen nicht vom Auto abhängig sind.
GAT: Ein Argument, auf das man sich immer wieder beruft, ist, dass ein Umrüsten der Heizungen für die Feinstaubreduktion viel mehr brächte als eine Umweltzone.
Rücker: Ich möchte betonen, dass es nicht der Wahrheit entspricht, dass die Umweltzone so wenig bringt. In Bezug auf Rußpartikel, also auch größere Partikel, die sehr stark für den Klimawandel verantwortlich sind, bringt sie sogar sehr viel- eine Reduktion von rund 20 Prozent
Natürlich ist die Umweltzone nur eine von vielen Maßnahmen. In puncto Fernwärme passiert bereits so viel wie nie zuvor. Es gibt ein Förderpaket in Zusammenarbeit von Land, Stadt und Energieversorgern, bei dem sehr viel abzuholen ist. Viele machen sich das zunutze und rüsten um. Ein Problem sind weiterhin die Einfamilienhäuser. In dieser Hinsicht ist der Aufwand natürlich enorm. Die Anstrengung gilt daher verstärkt der Versorgung der dicht besiedelten Gebiete. Parallel zum Thema Umweltzone, die primär auf eine Auf- bzw. Umrüstung der Motoren ausgerichtet ist (Modernisierung des Fuhrparks), muss es eine Verkehrspolitik geben, die es weniger notwendig macht, mit dem Auto zu fahren.Es muss eine Verkehrspolitik sein, die zwischen notwendigen und unnotwendigen Autofahrten unterscheidet und die denjenigen, die umsteigen möchten, das entsprechende Angebot bietet: Platz für Fahrräder und Fußgänger sowie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wie Taktverdichtungen, Verlegung der Buslinien, neue Straßenbahnlinien, Anbindung an Firmen etc. Allerdings stoße ich hier an so manche Grenzen, da der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bei uns sehr viel später begonnen hat als in anderen Städten wie beispielsweise Zürich, die bereits vor 30 Jahren Vorreiterin war.
Die Reduktion des Verkehrs ist ein wichtiger Punkt, da der Abrieb durch Fahren an und für sich mit ca. 25% einen wesentlichen Faktor für die Bildung von Feinstaub ausmacht.
GAT: Die soziale Komponente ist ein ebenso wichtiges Thema. Oft sind es diejenigen, die sich kein neues Auto oder keine Umrüstung leisten können, die hier den Kürzeren ziehen. Auch der Wert des alten Wagens sinkt stark, wenn er verkauft oder eingetauscht werden muss.
Rücker: Ich möchte nicht verschweigen, dass die geplanten Maßnahmen für einige Menschen definitiv Härten mit sich bringen werden, denn nur dann kann die Umweltzone wirken. Für ganz besondere Härtefälle wird es Ausnahmeregelungen geben müssen. Diese können jedoch nicht so gestaltet sein, dass die ganze Zone nicht mehr wirkt. Ich möchte aber auch betonen, dass untere Einkommensschichten sich zu 60 % gar kein Auto leisten können und auch keines haben. Mindestpensionisten sind teilweise schon lange auf eine andere Art der Mobilität angewiesen. Diese Bevölkerungsschichten werden letztlich von den Maßnahmen und dem verbesserten öffentlichen Verkehr profitieren.
Eine weiterer wichtiger Punkt, wenn man über die soziale Frage spricht, ist auch die Gesundheitsbelastung. Was kann man den Menschen in sogenannten sozial deklassierten Gebieten an gesundheitlicher Belastung weiterhin zumuten? Es ist tatsächlich so, dass die größte Feinstaubbelastung bei uns in Graz dort ist, wo überwiegend Menschen mit einem niedrigen Einkommen wohnen.. Ich glaube, man kann den Menschen durchaus zumuten, auf das Auto zu verzichten oder eben ein Carsharing anzustreben, indem man das schadstoffärmste Auto behält und gemeinsam nutzt.
Problematisch oder ungerecht wird es dort, wo Restriktionen sehr schmerzhaft sind, aber diejenigen, die viel Geld haben, sich wiederum frei kaufen können.
Wie haben ja nach wie vor extreme CO2-Schleudern wie SUVs in der Innenstadt und diese können nicht über die Umweltzone beschränkt werden. Hier müssen restriktive Maßnahmen über Parkgebühren greifen.
Daher ist es meine Idee, die Stadt umzugestalten. Lange genug hatte man sich im Städtebau am Auto orientiert, jetzt muss sich die Stadtentwicklung und -planung jedoch an den Menschen orientieren.
GAT: Es geht also schlichtweg darum, das Auto aus der Stadt herauszubringen?
Rücker: Auf jeden Fall geht es darum, die unnotwendigen Fahrten einzuschränken; zum Bäcker beispielsweise muss man ja nicht unbedingt mit dem Auto fahren.
Man kann aber gut beobachten, dass das Statussymbol Auto für die meisten jungen Menschen heute gar keine große Rolle mehr spielt. Die Möglichkeit, die Stadt neu zu erobern und die Umgebung selbst mitzugestalten, ist für viele junge Leute und Familien ein Grund, in die Stadt zurückzukehren. Viele möchten, dass ihr Kind in einer Umgebung aufwächst, wo es sich so rasch wie möglich logistisch selbst versorgen kann und nicht mit dem Elterntaxi überall hinchauffiert werden muss.
GAT: Wie weit ist die Umsetzung der Umweltzone für Graz gediehen?
Rücker: Umgesetzt werden muss sie vom Land, die Idee kam auch vom zuständigen Referenten, dem Umweltlandesrat Wegscheider. Der Landeshauptmann hat die Verordnung für das Land Steiermark zu erlassen. Da wir, auch aufgrund unserer topografischen Lage, die am stärksten von Feinstaub betroffene Stadt sind, haben wir als Partner gesagt, dass wir eine Umweltzone möchten. Wir mischen uns natürlich auch deshalb ein, weil wir umsetzbare Maßnahmen setzen möchten.
GAT: Welche Auswirkungen hätte eine großräumige, konsequent umgesetzte Umweltzone auf das Alltagsleben der Menschen?
Rücker: Je größer die Zone, desto weniger streng müssen wir sein. Bei einer kleinen Zone müssten wir extrem streng sein, um überhaupt eine Wirkung erzielen zu können. Dafür wäre der Aufwand aber viel zu groß. Wir möchten eine großräumige Zone schaffen, die sich auch über den Grazer Süden hinaus und bis zu den Feldkirchener und Seiersberger Gemeindegebieten erstreckt.
In der Vorbereitungsphase werden die Menschen ausführlich über die Umweltzone informiert, damit sie sich darauf einstellen können. Die Umsetzung wird dann phasenweise vonstatten gehen. Sobald die Kennzeichnungsverordnung da ist, wird man konkret wissen, wie die Umsetzung auszusehen hat. Es wird Plaketten oder Aufkleber für die einzelnen Euroklassen (*http://www.dieselnet.com/standards/eu/ld.php) geben,, ähnlich dem deutschen Modell. Dieselfahrzeuge, die keinen Filter haben und älter als BJ 2000 sind, werden vermutlich von der Regelung betroffen sein. Bei den Benzinfahrzeugen gehen wir davon aus, dass sie noch länger beziehungsweise sogar dauerhaft fahren können. Die drei Phasen, die ungefähr drei Jahre dauern werden, sehen so aus: In der ersten gibt es ein Verbot für die Autos, die die stärkste Belastung bedeuten, in der zweiten nimmt man die nächste Gruppe, die dritte Phase ist die strengste Umsetzung. Es werden nie alle Fahrzeuge auf einmal betroffen sein. Wir rechnen mit etwa 40.000 Autos im Raum Graz am Ende der Umsetzung und gemessen am heutigen Fahrzeugstand. Da sich dieser parallel ja auch verändert, könnten es auch weniger sein –jedoch kaum mehr.
GAT: Wird man den Gewinn, also die verbesserte Umweltsituation in der Stadt, bald spüren? Welche Erfahrungen hat man diesbezüglich in Berlin gemacht? (* Umsetzung Stufe 1 mit 01.01.2008, Stufe 3 seit 01.01.2010).
Rücker: Man muss ein wenig aufpassen. Solange nicht parallel auch Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung getroffen werden, wird sich nicht viel tun, weil sich die Leute sehr schnell umstellen und ein neues Auto kaufen werden. Diese Tendenz zeichnete sich in Berlin ab. Dort hat man recht fleißig und offensiv agiert und Fußgänger- und Radfahrzonen ausgebaut und damit die Straße völlig neu aufgeteilt: Parkplätze reduziert , Radstreifen geschaffen etc.
Wenn das also auch bei uns der Fall wäre, dann können wir hoffentlich, wie es unser Ziel ist, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Autos von derzeit 45 % auf 37 % reduzieren. Das ist auf jeden Fall realistisch. Was mir auch Hoffnung gibt, ist, dass der Anteil der Fahrzeugbesitzer in Graz sogar stärker zurückgeht als in Wien.
GAT: Was wünschen Sie sich von der Bevölkerung, den Medien und den Interessensvertretungen?
Rücker: Ich wünsche mir eine offene und faire Diskussion. Einfach eine entspannte Herangehensweise, die den positiven Seiten der Maßnahmen Raum gibt. Damit man sieht, dass es für alle und vor allem für unsere Kinder sehr schön ist, in einer Stadt mit einer sauberen Luft zu leben und aufzuwachsen. Ich freue mich sehr, dass der neue Gesundheitsstadtrat Karlheinz Herper hier ganz klar Position bezieht und sich sehr engagiert. Er hat sich bei den Gesprächen zum Thema Umweltschutzmaßnahmen immer eingebracht. Daher hoffe ich, dass sich die Diskussion nun erweitert und die Politik auf breiterer Ebene zur Verantwortung gezogen wird. Ich bin der Meinung, dass es nicht unsere Aufgabe ist, jedem immer und überall Bequemlichkeit zu versprechen.
GAT: Wir danken für das Gespräch.
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- Verfasser/in:
- Susanne Baumann-Cox, Gespräch
