Präsident Fuxjäger: „Was geht noch, wenn Rechtsentscheide ignoriert werden?“
„Was kann überhaupt noch geplant oder gar gebaut werden, wenn entweder die Planungs- und Rechtsgrundlagen während eines Verfahrens geändert oder gar eindeutige rechtliche Entscheidungen von politischer Seite ignoriert werden?“ frägt ZiviltechnikerInnen-Präsident DI Gerald Fuxäger (Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten) anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Umweltsenates über die 380 kV-Leitung. Bekanntlich war ja seitens der Projektsgegner erklärt worden, sich dem Spruch des Senates nicht beugen zu wollen.
„Im Interesse aller BürgerInnen verlangen wir Ziviltechniker Planungs- und Rechtssicherheit, die in zahlreichen konkreten Fällen nicht mehr gegeben scheint. Ich verweise auf die Beispiele des Ausbaues des Kaufhauses Kastner & Öhler in Graz und auf das Projekt Spielberg. Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass durch Ignorieren rechtmäßig zustande gekommener Entscheidungen der Rechtsstaat – und damit die Basis unseres Zusammenlebens und täglichen Handelns – zerstört wird“, mahnte ZiviltechnikerInnen-Präsident DI Gerald Fuxjäger.
„Sind langwierige und aufwändige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), zur Strategischen Umweltprüfung (SUP), usw. überhaupt noch sinnvoll, wenn die Ergebnisse dann vielleicht gar nicht umgesetzt werden können?“ will Fuxjäger wissen. „Sollen tausende und abertausende Arbeitsstunden der Planer und der Genehmigungs- und Prüfbehörden investiert werden, wenn die Realisierungsmöglichkeiten von Projekten selbst im Fall von positiven Bescheiden höchst fraglich sind? Ich appelliere eindringlich an das rechtsstaatliche Gewissen aller Beteiligten, die Entscheidungen der dazu berufenen Instanzen zu akzeptieren – auch wenn sie unter Umständen den Intentionen und Wünschen Einzelner zuwider laufen“, schloss der ZiviltechnikerInnen-Präsident.
Für Rückfragen steht Präsident DI Gerald Fuxjäger unter 0664/3553852 gerne zur Verfügung.
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