Am 23. März 2010 wurde das neue steirische Raumordnungsgesetz (ROG) mit Mehrheit der SPÖ und ÖVP kurz vor 20.00 Uhr beschlossen.
Die nachfolgenden Wortmeldungen entstammen der vor der Abstimmung geführten Debatte.
Petra Kickenweitz war Vorort und hat sie für GAT aufgezeichnet.
„Das Gesetz ist ein Meilenstein für dieses Land, ein großer Wurf“, meinte Walter Kröpfl (SPÖ) und sprach dabei noch seine Hoffnung aus, dass es Nachahmung findet. Für den zuständigen Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) wird „mit diesem Gesetz eine neue Ära in der Raumordnung eingeläutet.“ Christopher Drexler, Klubobmann der ÖVP betonte, dass „es ein Gesetz ist, dass man anwenden kann“…. „Man ist zu einem „vernünftigen Ergebnis gekommen und es ist ein ausgezeichnetes Beispiel mit breitem mehrheitsfähigen Ergebnis.“
Zur Entstehung des Raumordnungsgesetzes meinte der zuständige Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) „Gut Ding braucht Weile“…. „Wenn man sich ein Ziel steckt, dann muss man es auch erreichen“ und „am Ende zählt das Ergebnis“…. „Es waren die Bemühungen des Unterausschusses, der hier einen Kompromiss erzielt hat, daran ist nichts Verwerfliches“. „Auch wenn die Fraktionen hier unterschiedliche Meinungen hatten, wurde zusammen, federführend mit der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer, ein guter Kompromiss gefunden.“ Christopher Drexler (ÖVP) merkte hierzu an, dass es eine Kunst sei, eine Linie der ÖVP zur Raumordnung zusammenzubekommen.“ Walter Kröpfl (SPÖ) hält fest, dass „es mühevolle Verhandlungen waren“ und es nicht „einfach war, Entscheidungen zu finden.“ Die Kritik, dass hier keine Fachleute mitgearbeitet hätten, weist Kröpfl zurück: “Es wurde besonders lang mit der Landwirtschaftskammer verhandelt.“
Lambert Schönleitner (Grüne) kritisierte, dass nur Bürgermeisterinteressen und keine Planerinteressen berücksichtigt wurden und dass die Oppositionsparteien ebenso wie die Architektenkammer nicht in den Raumordnungsgremien vertreten sind. Er habe im Unterausschuss die Anfrage gestellt, ob jemand diesbezüglich Gespräche mit der Architektenkammer geführt hätte, was verneint wurde. Weiters wies Schönleitner darauf hin, dass es zwei sehr negative Stellungsnahmen zum Gesetz gab - von der Architektenkammer und der Stadt Graz.
Die Regierungsparteien waren sich bezüglich der Auffüllungsgebietsregelung (GAT berichtete) einig. Diese werde „keine neue Zersiedelung zulassen“, so Christopher Drexler (ÖVP). „Bei genauer Durchsicht bedeutet die Auffüllung zwischen zwei Häuser einen Beitrag zum Klimaschutz, denn die Auffüllung von Häuser kann keine Mehrkosten verursachen (…), Klimaschutz ist Einstellungssache“, fügte Erwin Dirnberger, Bürgermeister von St. Johann-Köppling und Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, sowie Hauptverhandler der ÖVP im Raumordnungsunterausschuss, hinzu. Und für Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) ist die Auffüllung nicht willkürlich, „da gibt es die Aufschließung ja schon.“ Auch für Walter Kröpfl (SPÖ) wird es keine Zersiedelung geben. „Die Auffüllungen können keine zusätzliche“ finanzielle und klimatische Belastung werden.“ Landesrat Manfred Wegscheiders (SPÖ) Beitrag zum Thema Klimaschutz: „Dieser muss noch geschaffen werden, die Ziele müssen erst erarbeitet werden“, das Wort stehe in Paragraph 3 des neuen Raumordnungsgesetzes.
Lambert Schönleiter (Grüne) bezeichnete die Regelung betreffend Auffüllungsgebiete als einen Rückschritt. Er berichtet von einem Gespräch mit der Vizebürgermeisterin von Bad Aussee, Johanna Körberl (ÖVP), in dem diese meinte, dass die Zweitwohnungsbesitzer bereits Schlange stünden.
Im Bezug auf das Auffüllungsgebiet lieferte der zuständige Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) übrigens die skurrilsten Wortmeldungen: „Den Bajuwaren waren die Auffüllungen auch ziemlich egal als sie ins Land kamen“ und „Wer weiß, wie lange es Siedlungsstrukturen gibt?“ Zu guter Letzt wies der zuständige Landesrat auch noch darauf hin, dass die Experten, die die genannten 70.000 Ansiedlungen im Auffüllungsgebiet berechnet hatten, „sich entschuldigt und zugegeben haben, dass diese Zahl nicht stimmt.“
GAT wird sich dem Thema „Auffüllungsgebiete“ weiterhin widmen und versuchen, in Zukunft Beispiele aus der Praxis aufzuzeigen.
- Verfasser/in:
- Petra Kickenweitz, Bericht
