Wie wählt Graz? Wer regiert Graz? Was baut Graz?

... und wer ist für das projekt_A? Was die Plattform Architektur am 10. 01. von den SpitzenkandidatInnen der Grazer Parteien vor der Wahl wissen wollte. Ein Bericht.

14/01/2008

... und wer ist für das projekt_A? Was die Plattform Architektur am 10. 01. von den SpitzenkandidatInnen der Grazer Parteien vor der Wahl wissen wollte. Ein Bericht.

Mit ihrem Erscheinen hätte man rechnen können, so knapp vor der Wahl – und doch sandten alle Parteien mit Ausnahme der Grünen und des BZÖ Vertreter zur Diskussion ins Stadtmuseum. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Rücker, hatte keine Berührungsängste und kam selbst, um mit Verve zu Fragen der Stadtentwicklung Stellung zu beziehen. Das BZÖ – der Saubermacher - blieb fern. Zuviel Kehrarbeit? Karl-Heinz Herper vertrat Noch-Vizebürgermeister Ferk, Gerhard Rüsch den amtierenden Bürgermeister (ÖVP), Herbert Wippel kam für Elke Kahr (KPÖ) und Susanne Winter (FPÖ) ließ sich von Ernst Brandl vertreten, einem Journalisten in Andreas Mölzers Diensten.

Max Rieder, Architekt aus Salzburg, moderierte den Abend. Seine eloquenten Fragen und launigen Statements trugen maßgeblich dazu bei, dass die fast dreistündige Diskussion nicht zum Exodus des Auditoriums führte. Immerhin nahmen die Einleitung und das als „kleines Interview“ angekündigte Gespräch mit den PodiumsteilnehmerInnen schon zwei Drittel der Zeit ein.

Erste erstaunliche Frage an Stadtrat Rüsch: Was fällt Ihnen zur Bewegung in der Stadt ein? Der dachte zuerst an das Auto und erläuterte, dass erst die Mobilität zu den jetzigen Siedlungsauswüchsen geführt hätte, gegen die die österreichische Raumplanung im Gegensatz zur deutschen kein Regulativ ergreife. Rüsch ist für eine Stadt der kurzen Wege, die er in Graz im Großen und Ganzen gegeben findet, er spricht sich zugleich für die Wahlfreiheit der Fortbewegungsmittel aus. Hier hakt Rieder ein und betont, dass es eine Wertigkeit zwischen öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr geben müsse und zudem ein Ende von Flächenzonierungen mit Funktionstrennung. Er plädiert für Mischnutzungen als Voraussetzung für eine Stadt der kurzen Wege. Rüschs Einwand, dass die Gebietsausweisungen im derzeitigen Flächenwidmungsplan solche gar nicht vorsehen, machte erstmals den Unterschied zwischen einem visionären Geist und pragmatischem Denken in Sachzwängen deutlich. Rieder kurz: „Die Instrumente sind veraltert.“

Ernst Brandl, der Vertreter der FPÖ, beginnt bemerkenswert sachlich. Er ist für eine Verdichtung der Stadt, für größere Bauhöhen und konstatiert, dass in der Stadt generell zu wenig Mut sei. Die typische Partei-Diktion lässt nicht lange auf sich warten, wenn sich der Mut auch auf die Segregation von Wohnvierteln nach Nationen und Ethnien beziehen soll und als gutes Beispiel „Little Italy“ in New York herhalten muss. Macht es Sinn, dem noch etwas hinzuzufügen?

Der Moderator wendet sich an Herbert Wippel, den Vetreter der KPÖ. Dieser bleibt vorerst wenig überraschend beim Wohnen als Kernthema seiner Partei in Graz und fordert einen echten sozialen Wohnbau, den es in Graz seit den 50er Jahren nicht mehr gäbe. Rieder fragt, wo die öffentlichen Gelder dafür abgezwackt werden sollten und ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die KPÖ als Wohnbauträger auftreten würde. Wippel verneint, er sieht die Stadt in dieser sozialen Funktion gefordert.

Lisa Rücker beantwortet die an sie gestellte Frage ihrerseits mit der Frage, welche Schwerpunkte sich die Stadtpolitik für die Entwicklung der Stadt setze, um sogleich festzustellen, dass kein politischer Wille zu erkennen sei, sich durch mittelfristige und längerfristige Ziele zu binden. Zum Verkehr haben die Grünen eine dezidierte Meinung, die durch die aktuelle Feinstaubdebatte bekräftigt wird. Sie betonen, dass nur eine Reduktion des Individualverkehrs zielführend sei, während seine Verlegung auf bestimmte Routen keinen Sinn mache.

Auch Karl-Heinz Herper sieht nur Wildwuchs, aber keinen Gesamtplan für die Stadt, was dazu führe, dass Investoren wie Asset One und ECE bestimmten und Vorgaben machten. Er moniert, dass hierorts nicht agiert wird, sondern nur re-agiert. Bemerkenswert: Herper spricht sich für die Abschaffung des Proporzes aus. Dem stimmen fast alle zu, sodass man meinen könnte, dass es in der Stadtregierung künftig zu vernünftigen Sachkoalitionen kommen könne. Den ersten Schritt einer gedeihlichen Stadtentwicklung sieht Herper in einem Gesamtkonzept als Querschnittsmaterie verschiedenster Disziplinen.

Rüsch ist der Meinung, dass es keinen Sinn mache, ein großes Leitbild zu entwickeln und verweist auf das Kulturhauptstadtjahr 2003, das weder eine lange Vorbereitung noch einen Plan gekannt habe, sondern nur ein Ziel. Der aufmerksame Zuhörer stutzt. Und das Stadtforum des „Grazer Modells“? Sollte dieses als eines von vier Instrumenten der Qualitätssicherung sich nicht gerade mit „langfristigen und strategischen Fragen zur nachhaltigen Stadtentwicklung auseinandersetzen und durch eine vorausschauende, kritische Auseinandersetzung mit generellen Entwicklungszielen und Brennpunkten in der Entwicklung der Stadt Graz und des Umlandes aktuelle und zukünftige Problembereiche identifizieren und – auch visionäre – Lösungsansätze erarbeiten“? (Zitat aus dem Grazer Modell, 2006, nachzulesen auf Gat) Transparenz ist gefragt. Was macht das Stadtforum, wenn „es unrealistisch ist, ein großes Leitbild zu entwickeln“? Kein Wunder, wenn Lisa Rücker kritisiert, dass grundsätzliche Fragen wie solche zur Zuwanderung nicht gestellt werden und dazu auffordert, aktiv zu werden und darüber zu diskutieren, wie wir die Stadt der Zukunft haben wollen.

Aus der geduldigen Zuhörerschaft meldet sich Architekt Bernhard Hafner zu Wort und merkt an, dass die Entwicklung der Stadt natürlich einem Leitbild folge, nur hätten nicht wir das gemacht, sondern die sozio-ökonomischen Vorgaben. Sein Plädoyer: Verdichtung und Durchmischung, die erst kurze Wege ermöglichten. Wären größere Höhen erlaubt, so könnten Freiräume und Grünzonen gleichwertig zu bebauten Flächen festgelegt werden. O-Ton Hafner: „Das Schlimmste ist der Flächenwidmungsplan. Niemand zwingt einen, reine Wohngebiete auszuweisen.“ Noch eine kluge Anregung aus dem Publikum: Walter Felber, Umwelttechniker und Vielzeichner, regt an, Stadtteilkonzepte zu entwickeln, die weder kleinteilig und eng gedacht sind wie FläWi- und Bebauungs-Pläne, noch über alles hinweggehen wie generalisierende Leitbilder. Er belegt seine Forderung mit dem interessanten Beispiel einer geplanten Industrieerweiterung des Stahlgroßhandels Großschädl, die Auswirkungen auf die Bebauung der Reininghausgründe haben wird und - unter der Voraussetzung von grenzüberschreitender Zusammenschau und energiepolitischem Weitblick - auch positiv genützt werden könnte.

Es sind mehr oder weniger konkrete oder visionäre Vorschläge und Forderungen, die in der angeregten Diskussion eingebracht wurden. Das Beispiel von der vertanen Chance, aus den neuen ÖBB-Umsteigebahnhöfen Don Bosco und Puntigam vorausschauend hochwertige öffentliche Räume zu entwickeln und sich nicht, wie jetzt, mit zugigen, ungastlichen Stadträumen zu begnügen, an die keine Nutzungen angegliedert sind, ist (schlagend) real. Wer die Wüstenei des brachliegenden, an den Bahnhof Don Bosco angenzenden Grundstückes in der Kärntnerstraße kennt, fragt sich wirklich, warum nicht einmal so wenig Vision möglich ist in dieser Stadt.

Angesprochen auf ihre Meinung zum projekt_A, das Architekturhauptstadtjahr der Plattform Architektur, das nun 2010 stattfinden soll, sprachen sich alle TeilnehmerInnen am Podium wohlwollend dafür aus, sofern es der „Entwicklung einer lebenswerten Stadt dient und alle Kräfte, auch die von rechts, einbezogen werden“ (FPÖ), sofern „die Frage nach den wichtigen Fragen einer Stadtentwicklung gestellt wird“ und weil „viel an sozialen Modellen und Lösungen drinnen ist“ (ÖVP), wenn „das Projekt so eine Spitzenleistung ist, dass es für Europa anziehend wird, eine kolossale Anstrengung“ (SPÖ). Lisa Rücker (Die Grünen): „Das projekt_A ist gut, es sollte die Konzeptionen des Wünschenswerten (aus dem Programm von Asset One) mit der Konzeption des Notwendigen verbinden.“ Dazu zählt Rücker eine soziale Grünraumpolitik, die Frage nach Anforderungen an den öffentlichen Raum, wenn fünf Generationen zusammenleben (und ihre Lösung) und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Drei Aspekte führt Rüsch an, die wesentlich seien für ein Gelingen des projekt_A: Ein Drittel des Budgets für PR-Maßnahmen zu veranschlagen, eine Zusammenarbeit mit der Creativwirtschaft, die derzeit in Graz ein gutes Feld der Weiterentwicklung vorfinde und letztlich der Part der Politik, die gefordert sei, sich dafür zu engagieren und Geldmittel locker zu machen. Rüsch versichert, das Projekt_A in die Regierungsdiskussion einzubringen.

Interessantes Detail, am Rande von Rüsch erwähnt: „Die Regionale 2 wird 2010 in Graz stattfinden“ (nein, nicht in der Möglichkeitsform) – am nächsten Tag aus dem Büro des zuständigen Kulturlandesrats Flecker flugs dementiert. Ach ja, es ist nicht zu vergessen: Wir befinden uns in Vorwahlzeiten.

Verfasser/in:
Karin Tschavgova, Bericht

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Am Podium (v. li.): Karl-Heinz Herper (für Vizebürgermeister Ferk; SPÖ), Lisa Rücker (Spitzenkandidatin der Grünen), Herbert Wippel (für Elke Kahr; KPÖ); Max Rieder (Moderation), Gerhard Rüsch (für Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP), Ernst Brandl (für Sus

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