Wolkenkratzer am Schlossberg, Murüberbauung, U-Bahn bis Maribor - an großen Visionen für Graz hat es noch nie gemangelt. Allerdings: Was heißt heute schon Stadtplanung, und welche Möglichkeiten hat sie überhaupt, wenn die Stadtkassen leer sind? Mit dem "Falter" diskutieren Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und Architekt Harald Saiko.
Die gute Nachricht zuerst: Graz wächst wieder. Nachdem bei der Volkszählung 2001 mit 226.000 Einwohnern die Talsohle eines dreißig Jahre langen Rückgangs der Stadtbevölkerung erreicht war, hat Graz in den Jahren danach wieder zugelegt - um rund 2500 Einwohner pro Jahr. Freilich, da der kommunale Finanzausgleich auf Basis von Volkszählungen verhandelt wird, wird sich das Plus an Einwohnern erst nach der nächsten Zählung 2011 auch im Geldsäckel der Stadt positiv bemerkbar machen - hoffentlich. Denn dort schaut es nach wie vor düster aus. 900 Millionen beträgt der gegenwärtige Schuldenberg, erläutert Finanzstadtrat Riedler. Er plant daher zur Sanierung des Budgets einschneidende Privatisierungen von Stadtbesitz: Kanalnetz und Müllabfuhr sollen verkauft werden, auch die Veräußerung der Gemeindewohnungen ist angedacht. Grundstücke der Stadt werden schon seit Jahren an die stadteigene Firma GBG verkauft, die den Auftrag hat, diese gewinnbringend zu verwerten. Neu ist, dass die GBG nun auch den städteplanerisch sensiblen Bereich der Standortentwicklung übertragen bekam - eine Agenda, die sich zuvor im Zuständigkeitsbereich des Amts für Stadtentwicklung befand. Dieses Amt gibt es mittlerweile gar nicht mehr - es ist im Stadtplanungsamt aufgegangen.
Und während Graz seine budgetären Löcher stopft, tun sich neue Fronten auf. Bürgerinitiativen opponieren gegen Investorenprojekte, die die Stadt mit einiger Mühe an Land zu ziehen versucht - wie etwa bei der Grazer Messe. Um die bereits angelaufene Erneuerung der Messe zu finanzieren, soll etwa die Hälfte des Messeareals verkauft werden. Darunter auch das Gebiet rund um das Moserhofschlössl, wo sich Anrainer zuletzt erfolgreich gegen Baupläne der Grazer Wechselseitigen zur Wehr setzten. Nun soll bis zum Herbst ein Bebauungsplanwettbewerb abgehalten werden, der auch die Forderung der Anrainer nach Errichtung eines öffentlichen Parks sicherstellen soll.
Wenn Politik und Verwaltung eingeklemmt sind zwischen Budgetsanierung, Anrainerwünschen und offensiver Standortentwicklung, wird Stadtplanung schnell zum Spielball divergierender Interessen. Bleibt da noch Platz für große Sprünge? Der Falter traf Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und Harald Saiko (Architektur-und Stadtplanungsexperte) auf dem Grazer Schlossberg, um über virulente Punkte der Grazer Stadtentwicklung zu sprechen. Schottergrube Grazer Messe, Naherholungsgebiet Plabutsch, Shopping-Mall im Rathaus: Ist Stadtplanung eine Frage des Geldes oder des politischen Willens?
Falter: Ist es möglich, Stadtplanung zu betreiben, wenn es den Stadtfinanzen schlecht geht?
Wolfgang Riedler: Wir versuchen natürlich beides zugleich zu machen: die nötigen Investitionen zustande zu bringen und trotzdem den Sanierungskurs weiterzugehen. Der Ausfall von jedem der beiden Aspekte hätte katastrophale Folgen. Das Problem ist natürlich, dass in Zeiten fehlender Finanzmittel als Erstes die Extravaganz auf der Strecke bleibt. Alles, was ungewohnt, was neu oder tabuisiert ist, wird noch größere Schwierigkeiten haben, umgesetzt zu werden. Das gilt natürlich auch für Stadtplanung und Architektur.
Falter: Stadtplanung und Architektur sind also extravagant?
Riedler: Nein, aber ich sage, dass es in diesen Zeiten schwieriger ist, mutige Würfe zu machen. Insbesondere, wenn sie Geld kosten.
Harald Saiko: Ich bin da überhaupt nicht einverstanden. Einerseits sind die kürzeren Mittel vielleicht sogar ein Glück in vielen Bereichen, weil althergebrachte Mechanismen überdacht werden müssen. Andererseits glaube ich, dass Stadtplanung und Architektur Teil der Stadt an sich und des alltäglichen städtischen Ablaufs sind. Stadtplanung funktioniert ja längst nicht mehr so, dass jemand im Kämmerchen sitzt und Nutzungspläne erstellt. Stadtplanung ist Standortpolitik. Das heißt, das sind eminent öffentliche Angelegenheiten. Ich verwehre mich auch dagegen, dass Architektur und Stadtplanung der dekorative Teil sind, den man sich leistet.
Falter: Gibt es ein Beispiel, an dem sich Stadtplanung als Standortpolitik zeigen lässt?
Saiko: Bei der Grazer Messe wäre eine Win-win-Situation möglich. Bisher war das ja eine Schottergrube, hin und wieder hat dort ein Tingeltangel stattgefunden. Jetzt wäre es möglich, dass dort städtische Nutzungen vom Wohnen über Büros bis hin zum Kongresszentrum entstehen könnten. Und es wäre möglich, die lange geforderten öffentlichen Interessen wie Grünräume zu lösen. Was wir hören und sehen, sind aber Konflikte zwischen Stadtplanung und Anrainern. Da geht es um lauter Partikularinteressen. In Wirklichkeit müssten diese Interessen zu einem großen Strom kanalisiert und zu einer Win-win-Situation gemacht werden. Das ist ein Spiel, das in allen vergleichbaren Städten längst so läuft. Bei uns sind wir da in einem Übergangsbereich, wo das leider nicht funktioniert. Es gibt derartig viel Reibungsverluste - innerhalb der Politik, zwischen Politik und Verwaltung, zwischen der Verwaltung und den vielen Bürgerinteressen.
Falter: Herr Stadtrat, wie sieht es von Ihrer Seite aus? Wie hoch ist der Schuldenberg?
Riedler: Es sieht nicht so aus wie in Saikos schöner neuer Welt. Leider. Ich bin auch der Meinung, dass es zu wenig Zukunftskonzepte für große städtebauliche Freiräume gibt. Aber es geht der Stadt Graz finanziell elend. Das muss man ganz offen sagen. Wir geben im Moment im Jahr circa 140 Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen – allein schon Siebzig Millionen Euro für Darlehenstilgungen und Zinsen von alten Schulden. Wir haben heute insgesamt über 900 Millionen Euro Schulden und werden bis zum Jahr 2010 - allerdings nur bei Einhaltung eines sehr rigiden Sparprogramms - 1,2 Milliarden Euro Schulden haben.
Falter: Welche Chancen sehen Sie dennoch für das Gebiet der Grazer Messe?
Riedler: Bei der Messe gab es vor kurzem eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. Der Bericht liegt noch nicht vor, aber er sagt dem Vernehmen nach, dass die Grazer mehr oder weniger selber schuld sind, wenn sie in einem innerstädtischen Bereich die Dichten, die der Flächenwidmungsplan zulässt, durch Bebauungspläne so reduzieren, dass dann am Schluss für die Erträge nichts übrig bleibt. Ich glaube, dass Stadt eben Stadt ist und nicht eine etwas größer ausgebaute Land-oder Dorfsituation. Auch Graz darf und soll den Mut haben, sich wie eine Stadt mit über 200.000 Einwohnern zu benehmen und nicht wie eine 5000-Seelen-Gemeinde.
Falter: Warum drängt die Stadt so sehr auf einen raschen Verkauf der Messegrundstücke?
Riedler: Als ich Stadtrat wurde, habe ich schnell erkannt, dass die Messe nur in einer modernisierten, abgespeckten Variante - Stichwort Fachmessen - weiterhin lebensfähig ist. Diese Neustrukturierung soll über Liegenschaftsverkäufe der Messe finanziert werden. Damit wurde am Gebiet der Messe aber auch eine große stadtplanerische Entwicklung erst möglich. Zeitverzögerungen wie zuletzt beim Moserhofschlössl vertreiben aber die Investoren, weil ein Investor jede Zeitverzögerung auch finanzieren muss. Ich glaube aber auch, dass wir keine Zeit mehr haben. Das gesamte neue Messekonzept hängt auch von den Geldflüssen ab. Wenn wir das Geld nicht bekommen, das für diese Grundstückserlöse bereits möglich wäre, blockieren wir uns langsam, aber sicher eine der zukunftsträchtigsten Entwicklungen der Stadt.
Falter: Was ist bei der Messe nun noch möglich?
Riedler: Bei der Messe ist im Moment noch alles möglich. Im Moment gewinnt Graz im Jahr 2000 bis 2500 Einwohner dazu. Wir gewinnen auch Investoren, und obwohl wir sehr, sehr große Flächen im Angebot haben, haben die Immobilienpreise noch nicht wesentlich nachgegeben – was ein gutes Zeichen ist. Aber auf der anderen Seite muss man sehen: Große Investoren, die bereit sind, Projekte umzusetzen, und die auch bereit sind, Qualität zu finanzieren, gibt es auch nicht wie Sand am Meer. Man kann Investoren auch sehr schnell verlieren. Das hätte weitreichende Folgen. Wenn wir Arbeitsplätze verlieren, verlieren wir auch die Leute, die hier wohnen, die hier studieren, die hier ihr Geld ausgeben. Die Spirale, die sich jetzt für Graz vorsichtig nach oben dreht, könnte im Handumdrehen in die andere Richtung gehen.
Saiko: Es gibt ja kaum einen größeren Wunsch von Investoren als den der Planungs-und Rechtssicherheit. Das machen Musterprojekte vor, wie etwa die Hafen-City in Hamburg. Es ist unglaublich, was dort an öffentlichen Interessen umsetzbar ist auf private Kosten - wenn man die Dinge vorher klar definiert. Ich denke, man könnte mit ein wenig gutem Willen, weniger Spartendenken, weniger Reibungsverlusten und einer besseren Organisation viel mehr herausholen für alle Beteiligten. Natürlich heißt das auch, dass man solche Themen der Tagespolitik entzieht.
Riedler: Wenn damit auch gemeint ist, dass es zu engeren Kooperationen zwischen den Umlandgemeinden und Graz kommen soll, dann kann ich das nur unterstreichen. Ich habe diese glaubenskriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Seiersberg und Graz noch nie verstanden. Es ist ein europaweites Phänomen, dass sich Outlet-Stores und Cash-and-Carry-Märkte in der Umgebung der großen Städte niederlassen. Weil dort die Grundstücke billiger sind. Dass man aber die Probleme, die durch die Verkehrserreger entstehen, auch gemeinsam lösen muss, ist der nächste Schritt. Die Verkehrsverbindungen nach Graz sollten so gestaltet sein, dass die Leute sagen: Es ist für mich bequemer und besser, in den Bus einzusteigen und nach Graz zu fahren.
Falter: Wird hier noch zu kleinlich gedacht?
Riedler: Ich sage, wir brauchen große Lösungen und große Ansätze. Von der Industriellenvereinigung ist beispielsweise ein Ziel formuliert worden, das ich sofort unterschreiben kann: Graz soll bis 2020 260.000 Einwohner haben. Von mir aus kann das schon 2010 der Fall sein.
Saiko: Und die nächste Frage kann nur sein: Was machen wir und was haben wir, damit jemand herkommt? Wir wollen attraktiv sein. Was sind die Qualitäten? Und dann hat man ein Thema, und anhand dieses Themas können die Wissenschaft, die Intelligenz, die Aktivbürger dieser Stadt überlegen. Für die Baubranche etwa würde das dann heißen: Was heißt das fürs Wohnen? Welchen Wohnbedarf muss ich erfüllen, beispielsweise in den Vierteln Gries und Lend? Oder Thema Naherholung: Wenn man den Grazer Westen anschaut, dort gibt es unendlich viel Platz, Beispiel Reininghausgründe. Wo früher mal ein Zaun um das Grundstück eines Werks war - das ist heute offen. Es weiß nur keiner, was wir damit machen sollen. Und es gibt diesen herrlichen Höhenrücken, vom Plabutsch bis hinunter zum Gedersberg, zwölf Kilometer lang. Der wäre ein traumhaftes Ausflugsgebiet, ist aber immer schwieriger zu erreichen. Weil es auf dieser langen Strecke kaum mehr Durchgänge gibt durch den Einfamilienhausteppich. Die Idee eines grünen Netzwerks durch den Grazer Westen gibt es ja schon länger, nur wird sie wahnsinnig schlecht verkauft.
Riedler: Das Problem dabei ist nur, dass die Stadt Graz selber eine sehr schlechte Position als Liegenschaftshändlerin hat. Weil alle glauben, dass wenn ein öffentliches Interesse besteht, kann man Fantasiepreise verlangen. Aber was heißt öffentlich vermarkten und darstellen? Das machen wir manchmal besser und manchmal schlechter, aber es gibt auch Zeiten, gerade in meiner Profession als Politiker, wo die Öffentlichkeit das blanke Gift ist für die Durchsetzung von vernünftigen Dingen. Vertreter von Bürgerinitiativen, die glauben, in ihrer Nachbarschaft darf nichts mehr passieren, die haben Vorstellungen, die oft an blanke Enteignung grenzen.
Falter: Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Riedler: Was ich in Graz nicht mehr für akzeptabel halte, ist: Es kommt jemand mit einer Idee, und sofort sagen fünfundzwanzig Leute, warum die scheitern wird. Wenn zum Beispiel, wie unlängst geschehen, jemand zu mir kommt und sagt: "Ich würde gern im Rathaus eine riesige Shopping-Mall reinbauen bis zum Andreas-Hofer-Platz", dann kann ich mir persönlich so etwas weder vorstellen, noch habe ich besondere Sympathien dafür, aber dass man so jemandem die Tür vor der Nase zuknallt und sagt, " Was bist du bescheuert", das halte ich einfach für falsch. Denn dann kommen auch die guten Ideen, die umsetzbar sind und die unterstützenswert sind, nie so weit, dass man sagen kann: "Okay, dem treten wir näher." Ich bin dagegen, dass man jemandem sagt: "Du darfst nicht denken." Wenn ich also ein Ziel für Graz formulieren darf, dann würde ich sagen: Die Schere im Kopf ist abgeschafft.
Saiko: Wir haben kein Visionsproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Es gibt eine Unzahl von Initiativen und Engagements, die im Prinzip alle das Gleiche wollen. Und Graz ist eine kleine Stadt. Jeder kennt jeden, die Betroffenen, die Beteiligten, die Fachvertreter. Ich glaube, da muss man genau diesen Sprung machen: sich zusammentun und schauen, dass man Themen weiterbringt. Und das ist der Punkt: Themen, nicht Sparten.
Der Falter Steiermark erscheint wöchentlich, jeweils am Mittwoch.
> > VORSCHAU
Am Dienstag, den 30. Mai 2006 bringt GAT ein Gespräch mit dem Grazer Stadtplanungschef DI Michael Redik, das Fabian Wallmüller geführt hat.
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