Vortrags- und Diskussionsreihe „Stadtteilpolitik von unten“

Doktor Peter Birke ist Lehrbeauftragter am Institut für Philosophie und Geschichtswissenschaft der Universität Hamburg. Er befasst sich mit der ArbeiterInnenbewegung und dem Wohlfahrtsstaat im 20. Jahrhundert, urbanen sozialen Konflikten und Protesten, historischer Soziologie und Kommunismusforschung. Selbst Bewohner des Hamburger Stadtteiles Wilhelmsburg, der zwischen einem nördlichen und südlichen Arm der Elbe (Elbinsel) liegt, ist er Stadtteilaktivist, der sich als zugehörig der radikalen Linken bezeichnet. Seinen Vortrag im Grazer Kunstverein < rotor >, einleitend, zeigt er sich beeindruckt von der jüngsten Grazer Hausbesetzung der vormaligen Polizeidienststelle in der Wiener Straße durch AktivistInnen des „Projekt A-Z – Initiative für ein autonomes soziales Zentrum“, die schon seit einigen Jahren mittels Hausbesetzungen (im Bereich Andrä-Schule oder Annenstraße) die Einrichtung eines autonomen Zentrums erstreiten möchten und nun eine Vortragsreihe zur Problematik veranstalten. Birke selbst sagt, er sei zuletzt 2004 in Hamburg an einer Hausbesetzung beteiligt gewesen.

Die AktivistInnen von Projekt A-Z sind der Meinung, dass durch Initiativen wie „Zeit für Graz“ oder dem „Dialog“ zur Umgestaltung der Annenstraße – aber nicht zuletzt auch mit den beiden BürgerInnen-Foren gegen das geplante Einkaufszentrum ECE – den Betroffenen eine „Entscheidungsmacht vorgegaukelt“ werde, die in Wirklichkeit nicht besteht. „Und sollte sich doch einmal Widerstand gegen ein Einkaufscenter regen“, halten die AktivistInnen in ihrer Aussendung fest, „wird das Bauprojekt aus dem Bürgerbeteiligungs-Forum ausgeklammert. Und den AnwohnerInnen bleibt wieder nichts anderes, als bis zur nächsten Wahl zu warten“. StadtteilaktivistInnen setzen sich dagegen für „solidarische Nachbarschaftshilfe, Austausch unter Betroffenen und autonome, also selbstständige und selbst verwaltete, Gestaltung“ von Stadtvierteln ein.

Zum Thema „Autonome Stadtteilpolitik – Stadtteilpolitik von unten“ beschrieb Peter Birke die Situation in seinem Wohnviertel Wilhelmsburg auf der Elbinsel. Dieses ehemalige Überschwemmungsgebiet der Elbe ist geprägt von traditioneller Hafenarbeit und Industrie und seit den 1960er Jahren stark durch Zuwanderung damals so genannter Gastarbeiter aus Portugal, Jugoslawien und der Türkei. Inzwischen leben in diesem Stadtgebiet etwa 500.000 Menschen, die EinwohnerInnenzahl Hamburgs beträgt 1,7 Millionen. Erfasst sind um die dreißig Staatszugehörigkeiten in diesem südlichen Teil Hamburgs, der bis vor wenigen Jahren auf offiziellen Stadtplänen nicht verzeichnet wurde und den Status des Scherbenviertels trug.

Die Stadtregierung, so Birke, begreift, entsprechend einer seit ungefähr 20 Jahren für Hamburg entwickelten „Stadtutopie“ als „Global City“, die Elbinsel als „Experimentierfeld“ im Zuge der Maßnahmen einer Wohn- und Arbeitsraumaufwertung. Eine frühe Maßnahme etwa war die unternommene Evaluierung durch „Heimatforscher“ deren zu erwartendes Ergebnis auch war, dass die BewohnerInnen von Wilhelmsburg sich für eine Aufwertung ihrer Wohnsituation aussprachen. Der überwiegende Teil der noch bestehenden Siedlungsanlagen entstammt dem Wohnbauprogramm ehemaliger Arbeitergenossenschaften. Sie sind inzwischen aber in das Eigentum von städtischen und privaten Gesellschaften übergegangen.

Die baulichen Aufwertungsmaßnahmen dieser Gesellschaften beschreibt Birke allerdings als restriktiv („sie üben Terror auf Mieter aus“) und vielfach nicht dem Mietrecht konform. So werden Wohnblöcke in Etappen umgebaut und adaptiert, während den derzeitigen BewohnerInnen zwar fallweise Übergangsquartiere bereitgestellt werden, vielfach aber wird auch an belegten Wohneinheiten gebaut; während der Arbeiten werden etwa riesige Dusch-Container für die Bewohner auf die Straße gestellt. Die Folge solch strategischer „Stadtteilaufwertung“ sieht Birke vor allem in erhöhten Mieten, die vom Großteil derzeitiger EinwohnerInnen wohl nicht aufgebracht werden können. In diesem Zusammenhang spricht Birke von einem Vergleich mit Vorgängen von „Kolonialisierung“, die euphemistisch als Gentrifizierung bezeichnet wird, einer sozialen Neubesiedelung und Umstrukturierung durch selektive Veränderung der Bevölkerung.

Allerdings stoßen die Bau- und Immobiliengesellschaften nicht nur auf den denkbar sich in Grenzen haltenden Widerstand des AktivistInnen-Kollektivs um Peter Birke. Durch Industrie und Hafen sind Böden und Kanäle kontaminiert; immense Geruchsbelästigung entsteht durch einen Tierkörper-Verwertungsbetrieb. Der Versuch eines Unternehmers, ein Designercafé mit für den Standort weit überhöhten Preisen zu betreiben, dürfte mangels entsprechenden Publikums demnächst gescheitert sein. Nach Amsterdamer Vorbild sollte ein altes Industrieglände mit Lagerhallen für Künstler adaptiert werden. „Händeringend“, sagt Birke, „wünschen sich die Eigentümer eine Besetzung wie damals in Amsterdam“ – allein, niemand ist aufgrund des vergifteten Bodens dazu bereit.

Hamburg plant für das Jahr 2013 eine internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg, der Stadtteil soll bis dahin völlig neu gestaltet werden. Die Anlage neuer Plätze etwa befindet sich in Planung; die derzeit 820 Wohnungen sollen durch Abriss und Zusammenlegung um mindestens 100 reduziert werden, Plätze und Straßen werden neu benannt, „Kolonialisierung“ hört man in diesem Zusammenhang nicht gerne.

In Hamburg, beschreibt Peter Birke die Lage, bestanden bis vor wenigen Jahren 250.000 mietpreisgesicherte Sozialwohnungen, heute sind es nur mehr 120.000. Die Innenstadtmieten sind immens gestiegen, was eine massive Abwanderung zur Folge hat. Dem glaubt die Stadt nun zu entgegnen, indem sie den Anspruch auf eine Sozialwohnung bis zu einem Nettoeinkommen von 24.000 Euro pro Jahr gewährt. Gleichzeitig wird der erschwingliche Wohnraum auf der Elbinsel reduziert, während über 50 Prozent der derzeitigen BewohnerInnen Hartz IV-EmpfängerInnen sind.

Neben autonom organisierter Rechtsberatung versuchen die StadtteilaktivistInnen um Peter Birke Übersetzertätigkeiten anzubieten. Wie in anderen Städten, auch in Graz, zeigt sich aber, dass durchwegs Probleme bestehen, MigrantInnen unterschiedlichster Nationalitäten für Engagement und Selbstbestimmung zu erreichen. Die Forderungen der AktivistInnen gegenüber den Wohnbaugesellschaften dagegen wirken so selbstverständlich, dass „radikal“ an Peter Birkes „Linken“ relativiert erscheint:

Sanierung unter menschenwürdigen Umständen; wer bleiben will, soll bleiben können; Erhalt des Mietenstandards. „Wir fordern nicht“, betont Peter Birke, „dass nicht saniert wird!“

LITERATUR:

Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik und Dänemark, Frankfurt a.M./New York 2007

Peter Birke, Chris Holmsted Larsen: BZ din by/Besetze Deine Stadt, Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen, Hamburg 2007

VERANSTALTUNGSHINWEIS:

Projekt A-Z haben für einen weiteren Vortrag und Diskussion unter dem Titel „Gentrification – Bleiben wir alle?“ für den 7. Mai, 19.00 Uhr, die Soziologen Andrej Holm und Isabel Burtscher eingeladen. Im Verein für zeitgenössische Kunst < rotor >, Volksgartenstraße 6a, 8020 Graz.

Verfasser/in:

Wenzel Mracek, Bericht