Die Situation hätte symbolträchtiger nicht sein können:
Donnerstag, 30. März 2006, die Gemeinderatssitzung ist unterbrochen, der Grund dafür sind Unstimmigkeiten über die geplante Verbauung des Messe-Areals.
Die Parteigranden von VP und SP verhandeln hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Einigung, die zumindest eine beinahe-zwei-Drittel-Mehrheit für den Bebauungsplan sichern soll. Nach der Sitzungsunterbrechung ist offenbar geplant, dem Ausschuss für Stadt-Verkehrs- und Grünraumplanung einen Kompromiss-Vorschlag zu präsentieren. Im so genannten Baumkircher-Zimmer neben dem Gemeinderatssaal warten die Mitglieder des Ausschusses auf den Beginn der Sitzung, kaum jemand nimmt Notiz von einem offenbar deutlich illuminierten Gast, der sich unter die wartenden GemeinderätInnen gemischt hat und mit glasigem Blick das Geschehen verfolgt.
Endlich – mit einiger Verspätung kommt an Stelle der Ausschuss-Vorsitzenden der zuständige Stadtrat selbst und verkündet ein wenig aufgeregt, dass der Bebauungsplan zurückgezogen wurde.
Die versammelte Gesellschaft löst sich etwas ratlos auf, zurück bleiben der oberste Stadtplaner der Stadt, der ressortverantwortliche Stadtrat und der unbekannte und offenbar auch unbekümmerte Gast, der nun (offenbar erst jetzt von beiden Herren bemerkt) zu einem lautstarken Resümee ansetzt. Sturzbetrunken lallt er dem Stadtrat entgegen: „Und da haben Sie au-au au-ßerordentlich Recht gehabt!“
Es gibt sie also offenbar noch, die Zustimmung zur Vorgangsweise rund um die Verbauung der Messe-Grundstücke.
Nüchtern betrachtet, sieht die Sache ein wenig anders aus:
Seit einigen Monaten wird schon an dem besagten Bebauungsplan und parallel an einer Genehmigung für die Verbauung der östlichen, an der Münzgrabenstraße gelegenen Flächen der Messe herum gedoktert, ein mittlerer Volks-Aufstand im Bezirk Jakomini und heftige fachliche Kritik haben Sand in die Maschinerie gebracht, die Aufgeregtheit nimmt allerorten zu.
Was ist geschehen? Versuchen wir einen chronologischen Blick auf die stadtplanerische Entwicklung eines der städtebaulich wohl spannendsten Quartiere der Stadt:
1. Entgegen der noch im Juni 2004 im Sinne einer städtebaulich sinnvollen Entwicklung angekündigten Verordnung der Bebauungsplanpflicht für das gesamte Messe-Areal wird öffentlich, dass die Verwertung der Liegenschaft ohne Bebauungsplan erfolgen soll. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür kolportiert: Die Messe, die das Geld für die Grundstücke dringend braucht, befürchtet, dass eine verbindliche Bebauungsplanung den Wert der Liegenschaft reduzieren könnte und setzt sich in der ersten Etappe offenbar gegen die Wünsche der Stadtplanung durch. Der zuständige Stadtrat beschwichtigt: der Bauträger, der offenbar eine Option auf das Grundstück des ehemaligen Vergnügungsparks erworben hat, ist bereit, freiwillig einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, den die Stadt angeblich nicht unwesentlich mit finanziert. „Sorgen“, so der Stadtrat sinngemäß, wären „völlig unangebracht.“
2. Der Investor stellt fest, dass kein Wettbewerbsbeitrag die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt und vergibt ergo auch keinen ersten Preis. Statt dessen (Überraschung!) präsentiert der Haus-Planer des Bauträgers seinen Entwurf. Die Stadtplanung steuert die dafür notwendigen Unterlagen bei – fertig sind Bebauungsplan-Entwurf und Projektvorschlag.
3. Das, was der Stadtrat als den Prozess der BürgerInnenbeteiligung bezeichnet, findet statt.
Die BürgerInnen sind erbost und der Stadtrat erläutert in einer Informationsveranstaltung, dass man sich keine großen Erwartungen machen dürfe, was die bürgerInnenfreundliche Entwicklung der Liegenschaft beträfe. Schließlich brauche die Messe Geld. Warum die angestrebte Bebauungsplanpflicht (von seiner Abteilung) nicht verordnet wurde, wisse er nicht …
4. Die Unzufriedenheit wächst, auf Druck der öffentlichen Meinung beschließt der Gemeinderat (zu) spät aber doch die Bebauungsplanpflicht für das gesamte Messe-Areal – ausgenommen ist das laufende Verfahren. Man hat offenbar erkannt, welchen Fehler man gemacht hat, ist aber nicht bereit, ihn wirklich zu korrigieren.
5. Der Stadtrat wird mehrmals aufgefordert, mit Investor und Messe Gespräche aufzunehmen und auf ein neuerliches städtebauliches Gutachterverfahren für das gesamte Messe-Areal zu drängen.
6. Der Investor legt modifizierte Pläne vor, die in einzelnen Punkten auf die Kritik der AnrainerInnen gemäßigt reagieren. Der fundamentale Vorwurf, eine große städtebauliche Chance zu vertun, indem das Areal nicht im Gesamten beplant wird, wird weiterhin ignoriert.
7. Die bösen AnrainerInnen, aber auch eine Mehrheit des Planungsausschusses will diesen Kompromiss nicht akzeptieren, der Ausschuss unterbricht die Beratungen.
8. Der Stadtrat zieht seinen Vorschlag zurück – allerdings nicht, um das zu tun, was eigentlich normal wäre, nämlich die städtebauliche Chance des Areals zu erkennen und einen international besetzten Wettbewerb für das gesamte Areal anzustreben. Nein – weit gefehlt:
Mit dem Regierungspartner hat man sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, den bisherigen Entwurf unverändert wieder einzubringen und die Messe aufzufordern, am übrig bleibenden Areal „irgendeine Grünfläche oder so etwas wie einen Spielplatz“ sicherzustellen.
9. Fazit: So macht man in Graz Stadtplanung, die Zustimmung des Publikums (siehe oben) ist garantiert.
10. Sehr geehrter Herr Stadtrat:
Zum wiederholten Mal ersuche ich Sie, zu erkennen und anzuerkennen, dass die Möglichkeiten, einen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Areal der Grazer Messe inklusive der angrenzenden Flächen (Sportklub-Platz, Messe-Parkplatz) durchzuführen, nicht ungenutzt bleiben sollten. Die gegenwärtige Vorgangsweise, die Liegenschaft filetiert zu beplanen, mag kurzfristige Geldflüsse für die Grazer Messe beschleunigen, ist im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung jedoch strikt abzulehnen.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf, sowohl mit dem Investor, als auch mit der Grazer Messe Verhandlungen zu führen, um mittels eines international ausgeschriebenen städtebaulichen Gutachterverfahrens die Chance einer optimalen Nutzung und Entwicklung des Grazer zu nützen.
Hermann Candussi ist Gemeinderat und Raumordnungssprecher der Grazer Grünen
- Verfasser/in:
- Hermann Candussi, freie Meinung
