Stadträtin Fluch ruft Rechnungshof

Stellungnahme zu aktuellen Vorwürfen. „Ich habe nichts zu verbergen, die Vergabe lief korrekt ab, der Stadtrechnungshof soll das überprüfen.“

12/03/2009

Bezugnehmend auf den heute aufgebrachten Vorwurf einer Grazer Tageszeitung nimmt VP-Stadträtin Mag. Eva Maria Fluch wie folgt Stellung:

Das Vergabeverfahren zum Projekt „Erhöhung der Verfahrensperformance in der Stadtbaudirektion und Bau- und Anlagenbehörde“ ist in jeder Hinsicht korrekt abgelaufen. Laut Bundesvergabegesetz ist eine Direktvergabe bis zu einer Auftragshöhe von 40.000 Euro möglich.

In der Stadt Graz ist zusätzlich via Präsidialerlass geregelt, dass ab einer Auftragshöhe von 1.500 Euro drei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Dies geschah im vorliegenden Fall. Eine Firma bot mit 21.600 Euro, eine weitere mit 21.700 Euro und im Artikel erwähnte um 17.850 Euro (alle Beträge exkl. Ust.). Der Billigstbieter bekam den Zuschlag.

Die Ausschreibung wurde vom Büro Fluch durchgeführt, da mehrere ihrer Ämter vom Projekt Verfahrensperformance betroffen sind. Den Auftrag an den Billigstbieter erging gemeinsam mit der Stadtbaudirektion.

Das Vergabeverfahren zum Projekt ist somit korrekt abgelaufen und kann jederzeit überprüft werden. Aus diesem Grund unternimmt Stadträtin Fluch auch den Schritt nach vorne und beantragt eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof.

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Foto: E. mil

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