Stadtforum Graz ist (vorläufig) Geschichte

Mit dem Wechsel der Planungsressorts zu Bürgermeister Siegfried Nagl im Jahr 2009 wurde das interdisziplinär besetzte Stadtforum – eines der vier Instrumente des Grazer Modells – nach drei Themensitzungen innerhalb von zwei Jahren (2007-08) ruhend gestellt. (GAT berichtete) Die Gründe sind vielfältig. Eine Evaluierung ergab, dass das Stadtforum die formulierte Zielsetzung nicht erreicht hat, seine Funktion, Aufgabe und Relevanz unklar geblieben sind, konkrete Ergebnisse gefehlt haben. Darüber hinaus war der Nutzen schwer transportierbar, konnte keine Breitenwirkung erreicht werden, wurde die Besetzung kritisiert und die fehlende politische Moderation bemängelt.

„Die Kritik ist durchaus berechtigt“, meint hierzu der Architekt Christian Andexer, der zusammen mit dem Raumplaner Günther Tischler den Prozess moderiert hatte, aber „es war schwierig. Es war ein Versuch, ein inderdisziplinäres Gremium zu führen, das vom damals ressortzuständigen Stadtrat Rüsch besetzt und gebildet wurde. Es war eine schwierige Besetzung. Das Stadtforum war vom Engagement der Einzelnen abhängig und dieses war enden wollend und sehr stark von Partikulärinteressen geprägt.“

Berücksichtigt man hierzu auch gruppendynamische Prozesse und ihre Entwicklungsmodelle, wird schnell klar, dass sich aufgrund der wenigen Sitzungen und deren großer zeitlicher Abstand keine konstruktive Arbeitsweise oder Teambildung entwickeln konnte. „Mag schon sein, dass es von vornherein zum Scheitern verurteilt war, aber wir haben es wenigstens versucht“, fügt Christian Andexer hinzu, „die Zeit war aber zu kurz, um es richtig zu beurteilen und etwas bewegen zu können.“

Das Hauptproblem lag also von Anfang an eher in der Tatsache, dass mit den sehr wenigen vorgesehenen Sitzungen der „Motor“ nie wirklich anlaufen konnte. Dazu kam, dass der ursprünglich vorgesehene, transparente Diskussionsprozess, in Form eines hinterher stattfindenden „Stadtdialogs“ (Podiumsdiskussion), bei dem die Ergebnisberichte des Stadtforums nach Durchlaufen des Planungsausschusses öffentlich diskutiert werden sollten, nie erfolgte. Eine Öffentlichkeit bzw. eine BürgerInnenbeteiligung, wie im Gemeinderatsbeschluss vorgesehen, hat es im Stadtforum bzw. im Grazer Modell also nie gegeben. Damit blieb der interdisziplinäre und durchaus humanistische akademische Diskurs im Forum unter sich. Christian Andexer bezeichnet seine Idee des Stadtforums, „das Potenzial eines fächerübergreifenden Diskurses als think tank zu fassen“ und die ansonsten rein stadtplanerische Betrachtung mit einer „stadtphilosophischen Betrachtungsweise“, um „Bilder einer dem Menschen hingewendeten Stadt zu erzeugen“, so wie es gelaufen ist, im Nachhinein als „Sozialromantik“.

Vor allem den ersten beiden Forumsthemen lagen globale Fragestellungen nach der „Grazer Identität“ (03.05.2007) und nach der „Bedeutung von lokalen städtischen Zentren“ (26.09.2007) zugrunde. Die Themenwahl war und ist aufgrund der steigenden Einwohnerzahl, der Suche nach Stadtteilidentität und damit der Wohnqualität bzw. den Wohnbedürfnissen durchaus berechtigt und aktuell.

Einen wichtigen Input zu den Themen lieferte die Kulturanthropologin Elisabeth Katschnig-Fasch mit ihrem Konzept einer „eingreifenden“ Urbanforschung, „die ihre Erkenntnisse als ,verstehende’ Forschung zur Verfügung stellt, um Prozesse und Entwicklungen reflexiv und kritisch zu begleiten.“ Denn es gilt, sozialen Konflikten und krisenhaften Identitäten zu begegnen. Daher erhalten jene Räume laut der Philosophin Elisabeth List besondere Bedeutung, „in denen politische Partizipation gelebt werden kann: Öffentliche Räume im Bereich von Nachbarschaften, in denen Aktivitäten stattfinden, die dazu dienen, eine zivile Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen auf regionaler, aber auch nationaler Ebene zu ermöglichen. (…) Für die Lebensqualität von besonderer Bedeutung sind weiters Freizeiträume, Räume für sportliche, handwerkliche und künstlerische Aktivitäten.“ Diese Räume bezeichnet List als Mesoräume. Sie sind überschaubar, abgrenzbar, gestaltbar und müssen konkret in ihren jeweiligen unterschiedlichen Kontext gefasst werden. Das Ziel war, mögliche Ergebnisse, wie u. a. die Einteilung des Raumes in Mikro-Meso-Makro, die Verortung der Identitäten, die „Soziale Sanierung“ im Stadtraum, die Definition von „Lebenszentren“ etc. als Leitsätze in das neue Stadtentwicklungskonzept hineinzureklamieren.

Das letzte Thema des Stadtforums, das „Reininghaus-Areal“ (12.12.2008), hatte das konkrete Ziel, die Leitthemen für das Stadtteilentwicklungsprojekt und in Folge für den Rahmenplan (Gemeinderatsbeschluss vom 25.02.2010) zu definieren. Da dieses komplexe Thema lediglich „andiskutiert“ worden war und 2009 keine weitere, ursprünglich geplante Sitzung mehr stattfand, konnten in Folge keine Leitthemen mehr dazu erarbeitet werden.

Das Potenzial des Stadtforums wurde seitens der politischen Verantwortlichen nicht erkannt und genutzt. Dies ist bedauerlich, denn die Stadtplanungsmethode „Stadtforum“ ist nichts Neues – es ist keine Grazer Erfindung – sondern wurde in den 90iger-Jahren mit unterschiedlichster Ausrichtung in vielen europäischen Städten wie Jyväskylä (Finnland), Amsterdam (Niederlande) oder Zürich (Schweiz) nach erfolgreicher Implementierung in Berlin installiert und damit bis heute mehrfach erprobt.

Das Stadtforum Berlin, welches 1991 als Bottom-up Projekt, aufgrund eines Vorschlages von Helga Fassbinder – damals Professorin für Stadtplanung und Urban Management in Eindhoven und Hamburg sowie Mitglied der niederländischen Overleg-Kommission – initiiert wurde, existierte in seiner ursprünglichen Fassung, die dem Gedanke eines öffentlichen Diskurses mit dem Ergebnis von Politikempfehlung Ausdruck gab, fast fünf Jahre und wurde danach mit Unterbrechung, mehrfach modifiziert und unter wechselnder politischer Ägide bis zum heutige Tage weitergeführt. Anlass seiner Installierung war damals die Wiedervereinigung Berlins und die wiedergewonnene Hauptstadtfunktion, der daraus resultierende Zeit- und Immobilienspekulationsdruck, die Zusammenlegung der Flächenwidmungspläne von Ost- und West-Berlin sowie der Wunsch nach einer demokratischen Stadtplanung. Ziel des öffentlichen Forums war eine konsensorientierte Diskussion und die Formulierung von Lösungsansätzen, die den politisch Verantwortlichen als Empfehlung präsentiert wurden. Die durchaus von der Tagespolitik geprägten Themen reichten über Regional- und Stadtplanung, Leitbild der Stadtentwicklung, Flächennutzungsplan, Verkehr und öffentlicher Raum bis zu konkreten Bauprojekten. Dieses beratende Gremium bestand damals aus 65 repräsentativen Akteuren und Fachleuten. Vorbereitet und ausgewertet wurden die Sitzungen von einer sechsköpfigen Lenkungsgruppe. Zusätzlich gab es vorbereitende Textsammlungen und Referate. Die Sitzungen des Stadtforums waren und sind auch heute noch öffentlich, die Protokolle werden nach wie vor im Internet veröffentlicht. In den ersten drei Jahren fanden die Sitzungen 14-tägig, später monatlich statt und wurden im Schnitt von 250 Zuhörern besucht. Bis zur Wahl 1996 und dem darauf folgenden politischen Wechsel und zur Strukturmodifizierung des Stadtforums zählte man rund 53 Sitzungen. Erst 2004, nach dreijährigem Stillstand und einem erneutem politischen Wahlwechsel, erhielt das Stadtforum weitgehend die Ansätze seines ursprünglichen Konzepts zurück. Auch wenn das Stadtforum Berlin zuletzt im Jahr 2010 an lediglich vier Terminen tagte, weist es durch sein langjähriges Bestehen reichlich Erfahrung und Kontinuität auf. Damit ist das Stadtforum heute ein fixer Bestandteil des Beziehungsdreiecks Stadtgesellschaft, Stadtpolitik und Stadtplanung in Berlin.

Die Analyse aus den bisherigen Erfahrungen zeigt in erster Linie die Wichtigkeit des Aufbaus einer Kontinuität, von Regelmäßigkeit sowie Häufigkeit der Abhaltung der Sitzungen, vor allem in der Anfangsphase. Ebenso relevant für den Erfolg des Stadtforums erscheint die direkte Einbindung einer Öffentlichkeit während der Sitzungen. Zudem ist dem Stadtforum der reine Empfehlungscharakter an die politische Verantwortlichkeit immanent. Und gerade in dieser Unverbindlichkeit liegt die Versuchung, den Nutzen und die Relevanz des Stadtforums politisch herunterzuspielen oder gar nicht ernst zu nehmen.

„Ein Stadtforum kann allerdings nur empfehlend wirken“, betont Helga Fassbinder (Gespräch 06.02.2006, Amsterdam)“, „denn der Einfluss des Stadtforums kann immer nur informell sein, da es keine Konkurrenzveranstaltung zur Gemeinde, zum gewählten Gemeinderat sein kann, um einen Kompromiss zu erzielen.“ Und natürlich „ist die Wirkung ein Kräftefeld – ein Kräftemessen. (…) Denn jeder Aspekt kommt in einem Stadtforum zu Wort. Das Stadtforum ist eine Spiegelung aller Bewohner einer Stadt.“ Aber im Grunde geht es ja auch „darum, eine Debatte zu erzwingen, die öffentlich und damit auch medienwirksam ist.“

Das Stadtforum kann darüber hinaus die Stadtplanung von einer reinen Angelegenheit der Interessenvertretung zu einer Sache der gemeinsamen Verantwortung modifizieren. Das Forum als Instrumentarium einer modernen Stadtplanung, als Diskussionsort für Ideenfindung und Beratung der Stadtentwicklungspolitik ist eine effiziente, zeit- und kostensparende Form der Vorbereitung und Begleitung von demokratischen Stadtentwicklungsprozessen. Denn diese Form der partizipativen Stadtplanung kann „zur Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen, wenn sie offen und diskursiv verfährt“. (Helga Fassbinder, Stadtforum Berlin, Einübung in kooperative Planung, 1997, Seite 27).

Wie notwendig die Verankerung eines interdisziplinären Dialogs bzw. einer interdisziplinären offenen Planung als Ergänzung zur strategischen Planung in der Österreichischen Raumordnung bzw. -planung ist, zeigt sich daran, dass ganz offensichtlich der politische Wille fehlt, anstehende globale Probleme mit Weitsichtigkeit zu lösen. U. a. ist der Beschluss des Klimaschutzgesetzes nach wie vor ausständig, anstatt den öffentlichen Verkehr zu forcieren, werden Bahnlinien eingestellt etc.

Umso wichtiger ist es daher, dass langfristige Zukunftsvisionen für eine Stadt und ihre umliegende Region in demokratischen Prozessen mittels interdisziplinärer Stadtdiskurse entwickelt werden. Graz hat durch die Neubesetzung des Abteilungsvorstandes im Stadtplanungsamt mit dem Schweizer Heinz Schöttli eine neue Chance, einen solchen Diskurs zu starten.

ZUR INFORMATION

Die wechselnden Teilnehmer bzw. Mitglieder des Stadtforums Graz waren u. a.:

Christian Andexer (Architekt, konzeptive Leitung), Anna Badora (Intendantin Schauspielhaus Graz), Günter Eichberger (Schriftsteller), Eva Maria Fluch (zuständige Stadträtin, 2008), Regina Friedrich (Vizepräsidentin der Steirischen Wirtschaftskammer), Klaus Gartler (Architekt, Stadtplaner), Johannes Gepp (Institut für Naturschutz und Landschaftsökologie), Kai-Uwe Hoffer (Stadtbaudirektion, geschäftsführende Stelle), Elisabeth Katschnig-Fasch (KFU, Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie), Gottfried Kirchengast (Wegenerzentrum für Klima und globalen Wandel), Andreas Kleboth (Architekt Linz, Asset One), Roland Koppensteiner (Asset One), Elisabeth List (KFU, Institut für Philosophie), Michael Redik (Stadtplanungsamt, konzeptive Leitung), Gerhard Rüsch (zuständiger Stadtrat, 2007/08), Ernst Scholdan (Asset One, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer, berufen, aber keine Teilnahme), Elisabeth Steiner (Architektin), Helmut Strobl (Stadtplaner, Stadtrat a. D.), Günther Tischler (Stadtplaner, konzeptive Leitung), Sabine Wendlinger-Slanina (Unternehmerin, Wirtschaftskammer), Bertram Werle (Stadtbaudirektion, konzeptive Leitung) und Marion Wicher-Scherübel (Architektin, Architektenkammer).

Verfasser/in:

Petra Kickenweitz, Bericht