VorheutigerRegierungssondersitzung macht Grünen-Kontrollsprecher Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner Druck auf SPÖ und ÖVP.
„In den letzten Jahren haben die steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Unsummen in das Projekt Spielberg gesteckt – jetzt muss einmal Schluss sein!“ findet der Grüne Kontrollsprecher Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner ganz klare Worte vor der heutigen Sonderregierungssitzung zur Causa Spielberg. Die Grünen fordern, „dass keine weiteren Steuermittel in dieses Millionengrab gesteckt werden – die offene rote Dose des Milliardärs Mateschitz muss geschlossen werden“, führt Schönleitner aus. Es macht aus grüner Sicht keinen Sinn, wenn SPÖ und ÖVP weiter öffentliche Gelder in den Rachen des Bullen hineinschaufeln ohne dass hinten ein regionaler Beschäftigungseffekt dabei rauskommt: Mateschitz hat eine funktionstüchtige Ringstrecke abgerissen – dafür trägt er die Verantwortung. Es ist besser wir investieren in die führenden Industriebetriebe, und in hochqualifizierte Klein- und Mittelbetriebe, im Aichfeld – dann können wir tatsächlich nachhaltige Beschäftigung schaffen“, so der Abgeordnete.
Schönleitner verdächtigt freilich die beiden Proporz-Großparteien, dass sie aufgrund des nun angelaufenen Wahlkampfes „weiter ihr altes, böses Spiel mit den Hoffnungen der Bevölkerung im Aichfeld spielen“: „Bis jetzt haben SPÖ und ÖVP den Menschen um teures Geld etwas vorgetäuscht, das es nicht gegeben hat.“ so Schönleitner, der im Falle weiterer Steuer-Millionen für Mateschitz Konsequenzen im Landtag ankündigt. Er erinnert an die von den Grünen beantragte Rechnungshofprüfung, die von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, um die nachteilige Vertragssituation mit Mateschitz zu vertuschen.
- Verfasser/in:
- Labg. Lambert Schönleitner, freie Meinung
