Ende November luden der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der BürgerInnenbeirat mit Sprecher Raimund Berger bei der ersten öffentlichen Sitzung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung zur Diskussion über Wege und (Un)Möglichkeiten, über Hürden und Grenzen der BürgerInnenbeteiligung ein. Der deutsche Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Hochschule Speyer hielt ein Referat über die „Entwicklung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung“.
Bürgermeister Nagl begrüßte im Minoritensaal rund150 Gäste mit einer Mischung aus Zitaten und Botschaften: „Man muss dem Volk aufs Maul schauen“ (Luther), „Wenn man etwas 10 Jahre gemacht hat, muss man es anders machen“ (Gandhi), Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit (B.Shaw) oder „Politik heißt sich einzumischen“
In Graz praktizierte Beteiligungsformen sind die Lebensindikatorenstudie, diverse Beiräte und die vorgeschriebene Beteiligung bei Bebauungsplanung und Stadtentwicklung. Als Beispiele für Projekte mit BürgerInnenbeteiligung nannte Nagl die Planungswerkstatt „Zeit für Graz“, die Neugestaltung der Annenstraße, den Masterplan Stadtpark und die Umgestaltung des Sonnenfelsplatzes. BürgerInnenbeteiligung findet aber auch in den Beiräten der Stadt Graz, im Jugend-Gemeinderat und im Kinderparlament statt. Nagl.
Beiratssprecher Raimund Berger nannte als Ziele des Beirats die Förderung und Umsetzung demokratischer BürgerInnenbeteiligung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligung und die Erarbeitung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung. Mit Leitlinienentwicklung zum besseren Gelingen anhand der Beispiele Heidelberg und Leipzig beschäftigte sich das Referat von Univ.-Prof. Dr. Klages von der Hochschule Speyer. Damit dauerhaftes, lösungsorientiertes Kooperieren von BürgerInnen, Politik und Verwaltung funktioniert und eine Win-Win-Situation entstehen könne, müsse BürgerInnenbeteiligung für alle attraktiv werden. In Heidelberg werden seit 2010 in einem trialogischen Prozess, unter wissenschaftlicher Begeleitung von Univ.-Prof. Klages, Leitlinien für eine kooperative BürgerInnenbeteiligung erarbeitet. Leider dezimierte der etwas zu ausführliche Vortrag das Publikums und wurde von Moderator Peter Filzmaier abgebrochen. Trotz interessanter Aspekte entstand der Eindruck, dass langwierig und bürokratisch entwickelte Leitlinien BürgerInnenbeteiligung nicht attraktivieren und jüngere Menschen eher ausschließen. In der anschließenden Diskussion wurde von den im Publikum unterrepräsentierten „Jüngeren“ eine Einbindung in Beteiligungsprozesse über Social Media wie Facebook und Twitter gefordert.
Beiratssprecher Berger führte als bisherige Einbindung der Jugend die Einladung der „Kinderbürgermeister“ an. Weitere Kritikpunkte aus dem Publikum waren, dass Nagl, immer, wenn Wahlen anstünden, Aktionen zur BürgerInnenbeteiligung setze, die dann aber mehr oder weniger im Sande verliefen. (Als Beispiele wurde ein schubladisiertes Bezirksleitbild Andritz, das teure Projekt „Zeit für Graz“ und die aktuelle Veranstaltung genannt).
Kritisiert wurde weiters, dass der Beirat und seine Arbeitsweise nicht ausreichend bekannt seien und der Bürgermeister den Vorsitz habe. Die wachsende Zahl von Beiräten, die nicht demokratisch gewählt sind, wird als demokratiepolitisch bedenklich gesehen und es wird mehr direkte Demokratie gefordert.
Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung hätte bei dieser Sitzung neu gewählt werden sollen. Da in der Geschäftsordnung aber eine Wahlordnung fehlt, wurde die Wahl auf das Frühjahr 2012 verschoben. Auf die Frage, ob jedes Jahr eine öffentliche Beiratssitzung vorgesehen sei, kam die erstaunliche Antwort des Beiratssprechers Berger: „Leider sehe die Geschäftsordnung dies vor, obwohl man bereits für diese erste Sitzung kein gemeinsames Thema gefunden habe.“
Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung sollte im Sinne von Bürgermeister Nagls Eingangsworten den BürgerInnen mehr aufs Maul schauen.
- Verfasser/in:
- Elisabeth Lechner, Bericht
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