Wien, 09.01.2007
Dr. Susanne Jenner, Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
(aufgrund des „ersten Querlesens“ - ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Anm. Dr. Jenner)
> Spezifische Punkte für die Freien Berufe und die Kammern:
Seite 24:
Die Einrichtung von gesetzlichen beruflichen Vertretungen mit Selbstverwaltung ist in der Verfassung vorzusehen.
Seite 38:
Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, etwa beim Zugang zu den freien Berufen
Seite 40:
„Mehr Wettbewerb bei den Freien Berufen
Nicht nur aus wettbewerbspolitischen, sondern auch aus beschäftigungspolitischen Erwä-gungen soll es mehr Wettbewerb und leichteren Zugang bei den Freien Berufen geben. Da-bei soll es im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen aber auch der einzelnen Zulas-sungsverfahren zu einem Mehr an Transparenz kommen um die Berufschancen für Absol-venten und Berufseinsteiger zu verbessern. Gebietsschutzregelungen sollen auf ihre Not-wendigkeit überprüft werden. Schließlich sollen Ausbildungszeiten einschließlich erforderli-cher Praxiszeiten in Richtung möglicher Straffung überprüft werden.“
Seite 84:
Verwaltungsmanagement: Ziel ist die Einführung von Verwaltungsbenchmarks zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere die Straffung der UVP-Verfahren durch verbessertes Verfahrensmanagement bei den UVP-Behörden, eine Verstärkung des Umweltsenates durch Beiziehung unterstützender Mitglieder in den Kammern, der Ausbau des UVP-Verfahrens mit seiner umfassenden Verfahrens- und Entscheidungskonzentration auf weitere Bereiche.
Seite 158:
„Architektur
Ausgehend vom Baukulturreport wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Verankerung qualitativer Baukultur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens setzen und die Vermitt-lungstätigkeit für Baukultur und zeitgenössische Architektur forcieren.“
> Weitere relevante Punkte, gegliedert aufgrund des Inhaltsverzeichnisses des Regierungsübereinkommens:
0. Präambel (Seite 3)
Seite 9, 1. Absatz:
Entschlossene Umsetzung der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Zielsetzung: Jugendbeschäftigung, Unternehmensgründungen, Förderung des Mittelstandes)
Seiten 12 u. 13
Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskulturpolitik;
Seite 14, 2. Absatz:
Österr. Außenpolitik wird auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskam-mer konsequent österr. Unternehmen in deren Bemühungen, sich auf den innereurop. u. intern. Märkten erfolgreich zu verankern, unterstützen.
1. Europa, Außenpolitik, äußere Sicherheit und Landesverteidigung (Seite 16 f)
2. Staats- und Verwaltungsreform (Seite 23 f)
Seite 23, 1. Absatz:
Einrichtung einer Expertengruppe beim Bundeskanzleramt zur Formulierung der notwendi-gen Rechtstexte (Vorschläge bis 30.Juni 2007) auf Grundlage der Arbeiten des Österr. Kon-vents.
Dieser Expertengruppe gehören an:
SPÖ: Kostelka, Öhlinger
ÖVP: Fiedler, Khol
2 Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz
Seite 26, letzter Absatz:
Einrichtung eigener Senate mit Laienbeisitzern in den (Länder)Verwaltungsgerichten für be-stimmte Bereiche (jedenfalls Bau-, Vergabe- u. Dienstrecht).
Seiten 33 und 34, Punkt 14.:
Schaffung eines einheitlichen Anlagenbegriffes und einheitlichen Parteienbegriffes
Einsetzung einer Expertengruppen beim Bundeskanzleramt
Schaffung der rechtl. Grundlagen für die Bildung von Sachverständigen-Pools – dadurch sollen Amtssachverständige bei allen Gebietskörperschaften eingesetzt werden können.
3. Wirtschaft und Arbeit (Seite 37 f)
Seiten 37 bis 39:
Wachstums- und Konjunkturpolitik - u.a. folgende Ziele:
_ Ausbau u. Modernisierung der Infrastruktur, Programm für Infrastrukturinvestitionen,
_ Althaussanierungsprogramm mit Schwerpunkt Energiesparen,
_ Erleichterung der Anwendung von ppp-Modellen,
_ Spezielle Maßnahmen für KMU,
_ aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung der Exportoffensive; Unterstützung der österr. Unternehmen bei ihrer Internationalisierung insbes. bei der Expansion durch Markterschließung; Begleitung von Projekten österr. Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten durch Entwicklungshilfemaßnahmen
_ bestmögliche Berücksichtigung der Interessen der österr. KMU im Rahmen der Verga-bepraxis und diesbezügl. Prüfung des innerösterr. Rechtsrahmens
_ Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interes-se.
Seite 41:
Zusammenführung des Bundeskartellanwaltes und der BWB in die BWB; Prüfung einer erst-instanzlichen Entscheidungskompetenz der BWB.
Seiten 41 u. 42:
KMU, Erleichterungen bei Betriebsübergaben, Offensive Jungunternehmer
Seite 44, Kreativwirtschaft:
u.a. Aufbau eines konsistenten Förderinstrumentariums für die in der Kreativwirtschaft täti-gen Unternehmen, insbes. Strategieplan Kreativwirtschaft; Stärkung des know-how-Transfers für urheberrechtsbasierte Verwertungsstrategien.
Seite 46, 1. Absatz:
Klare Grenzziehung zwischen kommerziellen u. öffentlichen Dienstleistungen
Seite 46, Europ. Wirtschaft:
Ausbau der Transeurop. Netze, Stärkung der KMU durch Abbau von Marktzutrittsbarrieren und verbessertem Zugang zu Kapitalmärkten
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Dienstleistungsfreiheit sollen offensiv genutzt werden
Seite 52; vorletzter Unterpunkt:
Generalunternehmer/Subunternehmer – Haftung „Auftraggeber/Generalunternehmer“ für Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer des Subunternehmers / Ver-tragspartners als Bürge
Seite 53:
Arbeitszeitflexibilisierung
4. Forschung, Technologie, Infrastruktur (Seite 56 f)
Seite 56:
Österreich soll im Forschungs-, Technologie und Innovationsbereich die Lissabonziele errei-chen
Seite 58, Punkt 3., 3. Unterpunkt:
Öffentliche Unterstützung der Kooperation Wirtschaft-Wissenschaft
Seite 59 ff – Infrastruktur:
Siehe insbes. S. 60, letzter Unterpunkt: für die Legislaturperiode werden zur Umsetzung des ÖBB-Rahmenprogramms ein Investitionsvolumen rd. 6 Mrd. Euro in Aussicht genommen, für das Bauprogramm der ASFINAG rd. 4,5 Mrd. Euro.
Seite 67:
Verfahrensbeschleunigung: Zur effizienteren und schnelleren Umsetzung von überregionalen Infrastrukturprojekten wird eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Ver-kürzung der Planungsprozesse im Straßen- und Schienenbau, aber auch im Bereich der Energieinfrastruktur umgesetzt.
Diesbezüglich beabsichtigte Maßnahmen – siehe Seiten 67 u. 68 (u.a. Optimierung der Raumplanungspolitik, Einrichtung eines Kompetenzzentrums für PPP-Projekte)
5. Ländlicher Raum, Energie, Umwelt (Seite 69 f)
Seite 69:
Umsetzung Grüner Pakt – Nachhaltige Landwirtschaft
Seiten 73 und 74:
_ Sicherung der Siedlungsgebiete u. Lebensräume
_ Der österr. Wald: Nachhaltig sichern und neue Aufgaben ermöglichen
_ Wasser: sauber erhalten, regionale Kompetenz stärken u. ökolog. nutzen; Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie
Seiten 75 u. 76 – Energie sparen:
_ Koordinierung eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsprogrammes durch die Österr. Energieagentur
_ Steigerung der Sanierungsrate im Wohnbau – dadurch soll die thermische Sanierung sämtlicher Nachkriegsbauten (1950 – 1980) bis 2020 ermöglicht werden
_ BReg forciert gemeinsam mit den Ländern bei Neubauten Niedrigenergie- u. Passiv-haus-Standards
_ Für 50% des Neubaus wird ein Klima:aktiv Standard angestrebt
_ Ab 2015 sollen im Bereich der Wohnbauförderung nurmehr Häuser u. Bauten im groß-volumigen Wohnbau gefördert werden, die dem Klima-Aktiv-Passivhausstandard ent-sprechen
Seite 80
Mehr Lebensqualität durch saubere Luft u. weniger Lärm
Seite 81:
Effiziente Ressourcennutzung und verantwortungsvolle Abfallpolitik
Seite 82:
Die BReg bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten aus. Z.B. durch Ökologi-sierung der öffentlichen Beschaffung
6. Bildung, Wissenschaft (Seite 85 f)
Seite 98, Punkt 3. – Umsetzung, 4. Unterpunkt:
Zügige Umsetzung der Generalsanierung und der Universitätsbauplanung (Hochschulraum-beschaffung)
Seite 100, Punkt 7.:
Fortsetzung der Fachhochschul-Offensive (u.a. durch Ausbau des FH-Angebotes)
7. Soziale Herausforderungen, Gesundheit (Seite 103f)
Seite 104, 3. und 4. Unterpunkt:
_ Förderung barrierefreies und/oder generationenübergreifenden Wohnens
_ Ausbau von Begegnunsstätten u. sozialen bzw. sozialmedizinischen Programmen für Senioren
Seiten 107 ff:
Pensionen
Seite 123:
Beratungsstellen zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit
8. Familie, Frauen, Jugend (Seite 126 f)
9. Innere Sicherheit, Integration (Seite 134 f)
10. Justiz (Seite 144 f)
Seite 148, 3. Absatz:
Änderung des Bauträgervertragsrechtes zum Schutz der Konsumenten
Seite 149,4. Absatz:
Im Urheberrecht steht die Klärung des Verhältnisses „freie Werknutzung – technische Schutzmaßnahmen“ im Bereich der digitalen Rechte im Vordergrund.
Seiten 149 und 150 – Wohnrecht:
u.a. Beibehaltung der Wohnbauförderung, Förderung der Vielfalt im Wohnbau, Unterstützung eines leistungsfähigen gemeinnützigen Wohnungswesens
11. Medien, Kunst, Kultur, Sport (Seite 153 f)
Seite 155, letzter Absatz:
BReg unterstützt Linz als Europ. Kulturhauptstadt 2009
Seite 157, Punkt 5.:
Evaluierung des Künstlersozialversicherungsfonds
Seite 159, Punkt 11.:
Erstellung eines detaillierten Konzeptes für ein Haus der Geschichte im 2. Quartal 2007
12. Finanzen (Seite 163 f)
- Verfasser/in:
- Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten