Umweltanwältin beeinsprucht Feststellungsbescheid des Landes Steiermark für Leiner-Umbau in der Annenstraße Graz. Damit verzögert sich auch das Projekt ECE-Annenstraße.
Der Feststellungsbescheid der Fachabteilung 13A (Abteilung des Landes Steiermark für Umwelt- und Anlagenrecht), demgemäß die Fa. Leiner ihr Möbelhaus in der Annenstraße Graz ohne UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) umbauen darf und der Umbau offiziell nicht als Teil des geplanten Einkaufszentrums ECE betrachtet wird, sondern als ein völlig eigenständiges Projekt, wurde nun von der Umweltanwältin des Landes Steiermark, Frau Dr. Pöllinger, beeinsprucht.
Für Mag. Grunert, er ist stellvertretender Umweltanwalt und Bearbeiter des Einspruchs, ist völlig klar, „dass Leiner und ECE ein zusammengehöriges Projekt darstellen“. Ein eindeutiges Indiz dafür ist beispielsweise das Bauansuchen der Fa. Leiner um Befreiung von der Stellplatzpflicht. Bei einem eigenständigen Projekt müsste Leiner mehrere hundert Parkplätze errichten.
Was bedeutet dies nun für das Bauvorhaben ECE / Leiner?
Der Einspruch wird vom Umweltsenat in Wien bearbeitet. Dieser hat maximal sechs Monate Zeit für seine Entscheidung. Mag Grunert rechnet mit mehreren Monaten. Die Chancen für eine UVP-Pflicht stehen seiner Meinung nach 50:50, es wird darauf ankommen, ob der Umweltsenat das ECE-Projekt mit dem derzeitigen Planungsstand als zu realisierendes, konkretes Projekt betrachtet und somit Leiner und die ECE als Einheit beurteilen wird oder nicht. Die FA 13A begründet ihre Entscheidung gegen eine UVP-Pflicht mit dem derzeitigen Planungsstand des ECE-Projektes, der angeblich keine Verbindung der beiden Projekte ECE und Leiner erkennen lässt. In der Abteilung ist man offensichtlich auch der Meinung, dass Leiner bei einem eigenständigen Projekt keine Parkplätze braucht.
Die Grazer Baubehörde wird bis zum Entscheid des Umweltsenates das Verfahren ruhend stellen.
Sigi Binder, grüne Grazer Gemeinderätin und erklärte Gegnerin der ECE sieht große Chancen für einen Erfolg der BürgerInneninitiative „ECE-nein danke“. Durch den Zeitgewinn ergeben sich gute Möglichkeiten für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Sigi Binder: „Ich glaube, dass das ECE-Leiner-Projekt an diesem Standort wegen der belasteten Luft-und Lärmsituation nicht genehmigungswürdig ist, wenn es aber doch genehmigt wird, dann geschieht dies nur mit einseitigem politischem Willen.“
- Verfasser/in:
- Elisabeth Lechner, Bericht