Landesspitze spricht von notwendigem ersten Schritt. Die Plattform 25 – eine Vereinigung von Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher steirischer Organisationen veranstaltete am 25.03. in Graz eine Demonstration gegen die drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat die Landesregierung am Donnerstag, dem 24. März 2011 das Doppelsparbudget für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Rot und Schwarz verteidigten die Einsparungen: LH Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer sprachen im anschließenden Pressefoyer von einem ersten notwendigen und richtigen Schritt. Beide betonten, dass die eigentliche Arbeit - die Strukturreformen - jetzt erst beginne. Es gelte nun, Millimeter für Millimeter diesen Reformweg zu gehen.
Der Doppelhaushalt sieht 644 bzw. 908 Mio. Euro an Einsparungen im rund 5 Mrd. Euro schweren Landesbudget vor. Zu den Sparmaßnahmen zählen u. a. die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, die Kürzung der Wohnbeihilfe (Halbierung der Betriebskosten-Anrechnung) und die Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseltern. Der letzte Punkt enthält nun auch eine Mehrkind-Staffelung. Im Kulturbereich wird es laut Kulturlandesrat Buchmann Einschnitte bei den Großen wie Theaterholding und Universalmuseum Joanneum geben, die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen weitgehend erhalten bleiben. Man wird sehen, ob er Wort hält.
Darüberhinaus soll nur jeder dritte freiwerdende Posten im Land nachbesetzt und bis zum Ende der Periode 2015 sollen so rund 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt im Jahr 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit rund 8.500 Landesbediensteten.
Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich über den Regierungsbeschluss erwartungsgemäß zufrieden: „Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den finanziellen Handlungsspielraum auch in Zukunft zu erhalten und damit in wichtige Zukunftsfelder der Steiermark noch stärker investieren zu können. Wir müssen jedoch auch in den vier großen Reformfeldern Öffentliche Verwaltung, Strukturplan Gesundheit, Regionaler Bildungsplan und Gemeindestrukturen nachhaltige Budgetbeiträge erzielen, um damit auch für 2013 und 2014 zukunftsweisende Budgets zu erreichen". Für ihn ist das Doppelbudget 2011/12 ausgewogenen und zumutbaren. Zu diesem Reformbudget gibt es für Voves keine Alternative und es werde sicher nicht mehr aufgeschnürt. Er signalisierte aber die Bereitschaft, mit maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern der Protestbewegung zu sprechen und wolle sich deren Wünschen und Sorgen stellen. „Wenn etwa Härtefälle z.B. im Sozialbereich zu Tage treten, dann werden wir sicher die eine oder andere Schraube lockern, sie muss aber dann an einer anderen Stelle etwas stärker angezogen werden."
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer bezeichnete das Doppelbudget und die daran geknüpften Strukturreform-Projekte als einzigartige Initiative in der steirischen Politik. Für den Vize sind die jetzigen Maßnahmen notwendig, um den wirklich sozial Schwachen auch in Zukunft helfen zu können. Auf die Protestkundgebung der Plattform am 25. März 2011 in Graz (siehe Veranstaltungshinweis) angesprochen, meinte Schützenhöfer: "Die Reformvorhaben werden von einer großen Mehrheit aller Steirerinnen und Steirer mitgetragen, aber jeder hat das Recht uns zu kritisieren und jeder hat das Recht zu demonstrieren. Mit diesem Budget übernehmen wir aber bewusst Verantwortung für unser Land."
Die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien beziehen unterschiedliche Positionen zu den nun beschlossenen Sparmaßnahmen. So bekrittelt Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), dass „wir den Gürtel enger schnallen müssen, aber bei sich selber sparen die Regierungsparteien nicht“. In einer Aussendung der Grünen anlässlich des Beschlusses wettert Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek: „Brutale Kürzungen sind keine Reform!“ Die Aussagen der selbst ernannten Reformpartner Voves und Schützenhöfer anlässlich ihres Budgetbeschlusses sind aus Grüner Sicht nur mehr lachhaft. Ausgerechnet die beiden Reformverweigerer, die seit Jahren vor jeder Reform in der Steiermark davonlaufen (Stichwort Proporz) sehen sich nun als Vorbild für den Bund beziehungsweise eine Bundesstaatsreform?!“ Und weiter: „Es sei daran erinnert: Die gleichen PolitikerInnen, die die Steiermark in eine finanzielle Schieflage gebracht haben, wollen nach jahrelanger Misswirtschaft nun mit brutalen Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Jugend-, Behinderten- und Kulturbereich das Budget sanieren. Gleichzeitig bleibt die Regierung jedoch ihren verschwenderischen Proporzstrukturen, ihrer Eventpolitik und der Förderung nicht nachhaltiger Projekte treu. Voves und Schützenhöfer halten an den schlechten Gewohnheiten fest, die den überwiegenden Anteil am Schuldenstand des Landes haben“.
VP-Klubobmann Christopher Drexler verteidigt das „zumutbare Sparpaket. Mit dem Budget ist uns eine entscheidende Trendwende gelungen. Das Doppelbudget darf man als Zukunftsprojekt bezeichnen, anderenfalls würde die Neuverschuldung auf eine Milliarde Euro ansteigen.“ SP-Kollege Walter Kröpfl teilt diese Meinung. „Es wäre unverantwortlich gewesen, keine Maßnahmen zu setzen.“ Die Ablehnung der Oppositionsparteien überrasche ihn allerdings nicht.
- Verfasser/in:
- Redaktion GAT Graz Architektur Täglich
