Die Diskussion zum internationalen Vergaberechtsdialog am 30.10. im Architekturzentrum Wien zeigt kritische Themen auf.
Kontrovers diskutiert wurde am gestrigen Donnerstag Abend im Architekturzentrum Wien das Thema Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen. Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten bat VertreterInnen aller Seiten zur Diskussion. Uneinigkeit bei den Themen optimale Verfahrenswahl und Anonymität bei Architekturwettbewerben.
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Beim „internationalen Vergaberechtsdialog“ stellten sich gestern, am 30. Oktober, internationale und österreichische ExpertInnen der Diskussion. Gastgebe, Georg Pendl, Präsident der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sieht dies als Auftakt einer Reihe von Dialogen zum Thema Vergaberecht: „Für uns ist Kommunikation das beste Mittel, Missverständnisse im Vergabeverfahren zu vermeiden.“
Die Kernfrage der Vermeidung von offenen und qualitätsorientierten Vergabeverfahren seitens öffentlicher AuftraggeberInnen war Ausgangslage der Debatte zwischen AuftragnehmerInnen, AuftraggeberInnen und VergabejuristInnen.
Die europäische Perspektive dieses Themas wurde von Nico Spiegel, Vergaberechtsexperte der Europäischen Kommission, vorgestellt: „Intelligente Ausschreibungen sind ein wirksames Mittel, um speziell im Bereich der geistigen Dienstleistungen mehr Innovation und Kreativität aus dem Markt herauszuholen und ‚Ramschangebote’ zu vermeiden.“
Der deutsche Vergabeexperte Thomas Maibaum verwies auf das geschärfte Bewusstsein der öffentlichen Hand für den Zusammenhang zwischen Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten. Dies sei ein überraschender „Kolalateralnutzen“ der Diskussion um Public Private Partnership und Privatisierung.
Die besondere Offenheit des finnischen Architekturwettbewerbes wurde von Architektin Paula Huotelin dargelegt. Durch diese Praxis gelangen auch jungen Architekturbüros und sogar StudentInnen zu Aufträgen.
Zur österreichischen Perspektive der AuftraggeberInnenseite nahmen Christoph Stadlhuber von der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), Georg-Michael Vavrovsky von der ÖBB und Alois Schedl von der ASFINAG Stellung. Architekt Walter Stelzhammer und Ingenieurkonsulent Josef Robl vertraten die AuftragnehmerInnenseite.
Alois Schedl und Georg Vavrovsky argumentierten, dass komplexe Vergabeverfahren nicht immer die beste Lösung für Auftraggeber seien. Einerseits kosteten gute Verfahren sehr viel Geld und Know How, das nicht überall vorhanden sei. Andererseits sei gerade bei geistigen Dienstleistungen die „Qualität“ der BieterInnen nur schwer beschreib- und kaum messbar.
„Die Bestellerkompetenz des/der AuftraggeberIn und dessen/deren Intentionen und Erwartungshaltungen sind häufig ebenso schwer einzuschätzen“, gab Josef Robl zu bedenken. „Die Folgen eines reinen Preiswettbewerbs sind Substanzverlust im ZiviltechnikerInnenbüro, Widmungsverlust und nicht selten auch Kostensteigerungen im Gesamtprojekt.“
Uneinigkeit herrschte bei der Frage zur Anonymität im Architekturwettbewerb. Für Walter Stelzhammer ist sie unumgängliche Voraussetzung für eine qualitative Auswahl.
Christoph Stadlhuber hält ihre Aufhebung in manchen Fällen für zweckmäßig, wogegen sie für Dietmar Steiner, Direktor des Az W, grundsätzlich „überholt“ ist. Ab einem gewissen Zeitpunkt im Verfahren müsse sie seiner Meinung nach jedenfalls aufgehoben werden.
Der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes, Michael Sachs, erfreute das Podium sowie das Publikum mit der Mitteilung, dass der aktuelle Entwurf für eine Novelle zum Bundesvergabegesetz eine lang erwartete Neuerung enthält. Zukünftig sollen auch Berufsvertretungen beim Bundesvergabeamt Nachprüfungsanträge über die Rechtmäßigkeit von Vergabeverfahren stellen dürfen. Bisher sind dazu nur potentielle AuftragnehmerInnen berechtigt, die vor solchen Anträgen oft zurückschrecken, um sich nicht die Chancen auf zukünftige Aufträge zu verbauen.
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