Bürgermeister Nagl: Planungsressort als Eigentor?

Bürgermeister Nagl: Planungsressort als Eigentor?

Ob Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) klar ist, was das heikle Mega-Planungsressort bedeutet, das er sich nach dem Rücktritt von Stadträtin Eva Maria Fluch selbst aufgehalst hat? Seine grünen Koalitionspartner glauben nein. „Er hat sich damit einen Bärendienst erwiesen“, sagt Gemeinderätin Sigi Binder. Man mache sich damit leicht unbeliebt, und das habe Nagl ja gar nicht gern. Auch die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker gibt zu bedenken: „Als Planungsstadtrat muss man viel unterwegs sein und mit Bürgerinitiativen sprechen, das sind viele Abendtermine.“ Genau diese versucht der Bürgermeister aber wegen seiner Familie einzuschränken. Rücker, die für den Verkehr zuständig ist, kündigt an, sich nicht mit Beamten abspeisen zu lassen: „Es wird nicht gehen, dass der Bürgermeister alles delegiert. Ich brauche ein Gegenüber, das entscheiden kann.“ Heikel ist das Ressort auch deshalb, weil hinter der Bau- und Anlagenbehörde als auch der Stadtbaudirektion eigenwillige Beamtenapparate stehen. „Die muss man führen wie eine Horde Hengste“, behauptet Ex-Stadtrat Werner Miedl, ehemaliger Chef der Baubehörde.

Alles andere als erfreut sind die Grazer Stadtplaner und Architekten darüber, dass das Planungsressort allein innerhalb der letzten 15 Monate drei verschiedene Chefs hatte: bis zur Wahl im Jänner 2008 Gerhard Rüsch, danach Eva Maria Fluch und nun Nagl. Gleichzeitig freuen sie sich, dass die Planung jetzt „Chefsache“ ist, wie Markus Bogensberger, im Vorstand des Haus der Architektur (HDA) sagt, schließlich müsse der Bürgermeister nun „offen sagen, was er will und was nicht“.

Ein Freund der Investoren?

Nagl gilt mehr als ein Freund der Investoren als der nachhaltigen Stadtplanung. Ein Architekt, der ungenannt bleiben möchte, meint, der Parteichef habe schon den bisherigen Planungsstadträten stark in diesem Sinne hineinregiert. Zu willfährig verhalte er sich gegenüber der ECE-Gruppe, die das Einkaufszentrum beim Bahnhof bauen will. Kürzlich drohte er gar Gemeinderäten, die gegen das Projekt stimmen würden, Schadenersatzforderungen an. Auch zu Gerald Gollenz, Chef der Baufirma Acoton und Obmann der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Steiermark, soll er ein zu großes Naheverhältnis haben; mit ihm hat er auch schon privat Geschäfte gemacht. Als Symbol gilt der Umbau der Thalia durch Gollenz, der sehr unglücklich ausgefallen ist. Spannend wird das weitere Schicksal des Andreas-Hofer-Platzes, den Acoton umbauen darf.

Gestiegen ist auch der Druck, einen Gestaltungsbeirat einzurichten, wie ihn Wien, Linz und Salzburg, aber auch viele kleinere Städte und sogar der Naturpark Südsteirisches Weinland schon haben. Dabei nehmen nicht ortsansässige Experten Bauprojekte unter die Lupe und schlagen gegebenenfalls Verbesserungen vor. „Ein prominenter Beirat könnte bei kritischen Projekten eine Verbesserung der Baukultur erreichen“, erklärt Stadtbaudirektor Bertram Werle – und davon könnten durchaus auch die Projektwerber profitieren. In Graz entschied sich der frühere Planungsstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) aufgrund des Widerstands von Bauherren - darunter Gollenz – für einen Kompromiss, das „Grazer Modell“. Dieses wurde nun vom Institut Infora evaluiert. Die Resultate sind noch nicht offiziell, von verschiedenen Seiten, auch aus dem Büro Fluch noch vor deren Rücktritt, war jedoch zu erfahren, es entpuppe sich als zu „weich“.

Modell Graz zahnlos

So finden nun zwar etwas mehr Wettbewerbe statt als früher, aber immer noch viel zu wenige. Das „Stadtforum“, das über langfristige Stadtentwicklung nachdenken soll, ist nie richtig angelaufen, auch von den vorgesehenen Bebauungsleitlinien ist nicht viel zu sehen. Und das – freiwillig zu beanspruchende – Beratungsangebot „Projekttisch“ soll nicht ausreichend genutzt worden sein, vor allem nicht von jenen, denen man dieses gern näher gebracht hätte.

Stadtbaudirektor Werle bestätigt „Handlungsbedarf“. Man denke über eine Weiterentwicklung nach, in welche Richtung, sei aber Sache der Politik. „Dass Graz noch keinen Beirat hat, ist eine Schande“, findet Bogensberger vom HDA. Ob Nagl sich allerdings zu einem durchringen kann, ist mehr als fraglich – mit erbittertem Widerstand aus der eigenen Partei ist zu rechnen.

Die Kurzversion dieses Beitrages ist am 29.04.2009 im Falter Stmk. 18/2009 erschienen.

Verfasser/in:

Gerlinde Pölsler, Kommentar