1. Fragestunde (Auszug)
Gestaltungsbeirat
Frage von GRin Dagmar Krampl (SPÖ) an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl:
"Bis wann ist mit der Einführung eines Gestaltungsbeirates in Graz nun endlich zu rechnen?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Der zukünftige 'Fachbeirat' steht vor der Gründung, im nächsten Jahr soll er installiert werden."
2. U. a. wurde folgender dringlicher Antrag behandelt:
_ Schutzwürdige Bauwerke
Seitens der ÖVP berichtete Gemeinderat DI Georg Topf im Motivenbericht zu seinem Dringlichen Antrag darüber, dass es im Zuge von Bauverfahren aber auch im Rahmen von vorgelagerten Bebauungsplanungen immer wieder zu teilweise heftige Diskussionen durch engagierte und/oder betroffene BürgerInnen komme, in weiterer Folge auch zu angeregter Medienberichterstattung. Es bestünden zwar mit dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 und dem Denkmalschutzgesetz 2000 zwei wesentliche „Regelwerke", in denen über die Schutzwürdigkeit geschrieben steht bzw. Bauwerke, Denkmäler etc., die unter Denkmalschutz stehen, aufgelistet sind, dennoch herrsche oft Unklarheit. Aus diesem Grund erscheine es sinnvoll, so Topf, die unterschiedlichen Aspekte und Zugänge, Unterlagen, Quellen und Wissensstände für die Definition einer „Schutzwürdigkeit" in einem weiteren und über die bestehende Gesetzeslage hinausreichenden Sinn zusammengeführt werden sollen - unter Einbindung aller zuständigen Stellen und unter Federführung der Baudirektion. Diese solle die Möglichkeiten für die Definition von Kriterien zur Erstellung eines Katasters „schützenswerte Bau- und Flächensubstanz" prüfen und darüber Bericht erstatten.
GR Mag. Gerhard Mariacher stellte den Zusatzantrag, Vorschläge zum rechtlichen Schutz dieser Bauobjekte zu unterbreiten.
Der Dringliche Antrag (Volltext) sowie der Zusatzantrag wurden einstimmig angenommen.
3. Architekturrelevante Beschlüsse des Grazer Gemeinderats, vom 21.10.2010
_ Studentenwohnheim Hafnerriegel
Seit 1973 betreibt die Studentenförderungsstiftung am Hafnerriegel 53 ein Studentenwohnheim. Dieses ist nach 50 Jahren Betrieb sanierungsbedürftig, weshalb sich die Studentenförderungsstiftung dazu entschlossen hat, den Standort innerhalb der Stadt Graz zu verlegen. Die Stadt Graz hat die Liegenschaft ehemals unter der Auflage, auf diesem Grundstück ausschließlich ein Studentenwohnheim zu betreiben, unentgeltlich übereignet. Diese Verpflichtung soll nun aufgehoben werden, um das Gebäude Hafnerriegel 53 verkaufen zu können. Die Studentenförderungsstiftung ist verpflichtet, weiterhin ein Studentenwohnheim mit mindestens 280 Betten zu betreiben. Sollte sie dieser Verpflichtung bis zum 1. 12. 2011 nicht nachkommen, hat sie an die Stadt Graz eine Pönale in Höhe von 287.000 Euro zu entrichten.
Gemeinderat Peter Hagenauer (Grüne) stellte einen Zusatzantrag: Da das Gebäude historische Bedeutung hat, sind bei zukünftigen Investitionen die ehemaligen Planer mit einzubeziehen.
Der Antrag und der Zusatzantrag wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und KPÖ angenommen.
_ Neue Chancen für die Thalia
Seit längerem beschäftigt die Thalia, die an der Ecke Opernring/Girardigasse beheimatet ist, den Grazer Gemeinderat. Das ursprünglich für diesen Standort geplante Investment kam in den vergangenen Jahren nicht bzw. nur teilweise zustande; nun soll dem Projekt durch den vorliegenden Beschluss neues Leben eingehaucht werden. Im Jahr 2001 hat die Stadt Graz der „Thalia Errichtungs GmbH ein Baurecht auf dem Grundstück bis zum Jahr 2047 eingeräumt; dieses Baurecht wird um 10 Jahre verlängert. Auch eine Call-Option - ein Rückkaufsrecht samt allem Zubehör - ist für die Stadt vorgesehen. Im Gegenzug übernimmt die Stadt Graz eine Haftungsübernahme über 5 Millionen Euro die für Investitionen in einen Zubau vorgesehen sind. In diesem soll künftig das Fitness-Studio „John Harris" seine Pforten öffnen.
Der Antrag wurde von den GemeinderätInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ angenommen.
_ Architektenwettbewerb zur Neugestaltung der Annenstraße
Um die Attraktivität der Annenstraße wieder wesentlich zu erhöhen, soll diese neu gestaltet werden. Seit Herbst 2008 wurden die Wünsche und Anregungen verschiedenster Zielgruppen in BürgerInnenbeteiligungsworkshops erfasst, diese flossen in das Neukonzept ein.
Gewünscht werden u. a. mehr Platz für Menschen, breitere Gehsteige, Barrierefreiheit, Verkehrsberuhigung, bessere Beleuchtung und weitere Maßnahmen zur Attraktivierung der Plätze wie z. B. Sitzgelegenheiten und Begrünung. Als wichtige Ziele sind weiters die Förderung von kreativen Milieus vor Ort und die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls angeführt, wie auch die Entwicklung eines eigenen urbanen Corporate Identity zur Imageverbesserung. Zur Verkehrsberuhigung und Belebung der Annenstraße wird stadteinwärts eine KFZ-Einbahn eingeführt. Dies begründet sich in der erforderlichen Verbreiterung der Straßenbahntrasse und der großzügiger gestalteten Gehwege. Für die Zustellung soll es Ladezonen geben, es werden auch insgesamt 116 Parkplätze wegfallen. In den umliegenden Straßen und Parkgaragen bestehen jedoch derzeit große Potenziale zur Aufnahme dieser Stellplatznachfrage. Für die Neugestaltung der Annenstraße soll ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden.
Die Gesamtkosten des Projektes werden mit 8,3 Mio. Euro beziffert. Mit der Fertigstellung des Gesamtumbaus wird bis Herbst 2013 gerechnet.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und KPÖ angenommen.
_ Errichtung von neuen Gemeindewohnungen
Das im Eigentum der Stadt Graz stehende Wohnhaus in der Mariatroster Straße 186 ist wirtschaftlich abbruchreif. Nach dem Abriss sollen auf dem Grundstück insgesamt 13 Gemeindewohnungen errichtet werden. Die dort noch wohnhaften Altmieter haben sich mit diesem Neubau einverstanden erklärt. Mit der Zustimmung aller Fraktionen erhält die ÖWGES das Baurecht, das Einweisungsrecht wird künftig der Stadt Graz eingeräumt.
_ Radweg im Messequadranten
Neues städtisches Leben entsteht derzeit im Messequartier: Das Areal zwischen Klosterwies- und Fröhlichgasse sowie der Münzgrabenstraße wird neu bebaut. Um das Gebiet verkehrstechnisch optimal zu erschließen, plant die Baudirektion einen Rad- und Gehweg in der Münzgrabenstraße und Fröhlichgasse. Nach einer erfolgreich verlaufenen finanziellen Nachverhandlung steht nun dem Ankauf von Flächen nichts mehr im Wege: Die Stadt Graz erwirbt von der Grazer Wechselseitigen Versicherung eine 474 m2 große Fläche zum Preis von 56.000 Euro. Die Errichtungskosten des Radweges werden zu 75 Prozent von der Stadt getragen und machen 122.000 Euro aus. Ebenfalls auf der Agenda der Planer und Straßenbauer steht der Gehsteig in der Münzgrabenstraße: Er soll bis 31. Oktober wieder hergestellt werden.
Der Antrag wurde von der ÖVP, den Grünen, der KPÖ und dem BZÖ befürwortet. Die FPÖ-MandatarInnen stimmten nur der Errichtung des Gehsteigs in der Münzgrabenstraße zu, die SPÖ lehnte das Stück ab.
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