Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung
(Auszug)
Neuer Beirat für Bauprojekte
Alle zwei Monate wird in Zukunft der „Fachbeirat Graz" tagen. Die externen ExpertInnen dieses Sachverständigengremiums werden sich in Zukunft vor den Bauverfahren mit der jeweiligen Bewertung des Ortsbildes und den Auswirkungen eines Bauprojektes auf Städtebau und öffentlichen Raum befassen. Beiratspflicht besteht dabei für alle Bauprojekte außerhalb der Altstadtschutzzone ab einer Bruttogeschossfläche von 2.000 Quadratmetern. Zuständig für dieses Gremium ist die Stadtbaudirektion. Die Einrichtung des neuen Beirats wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen Gemeinderat Mariacher, beschlossen.
Ausbau der VS Schönau
Die Schönauschule platzt aus allen Nähten und muss erweitert werden. Derzeit werden zehn Schulklassen geführt, doch die Anzahl an Neueinschreibungen erfordert deutlich mehr Räume. Auch ein Werk- und ein Medienraum fehlen in dieser Einrichtung. Das Stadtschulamt, die GBG und das Finanzressort unternehmen daher einen Schulterschluss und bauen das Gebäude aus, sodass zwölf Klassen unter diesem Dach untergebracht sein werden. Die Stadt investiert dafür 1,39 Millionen Euro, und zwar mit Zustimmung aller MandatarInnen.
Mobilitätsvertrag, Grundsatzbeschluss
Zwölf Universitätsinstitute und vier Forschungszentren werden in Zukunft die Kernstücke des vierten Universitätszentrums in Graz bilden. Auf den Flächen östlich des LKHs werden die geplanten Bauten zwischen der Stiftingtalstraße und dem Stiftingbach ab dem Frühjahr 2014 errichtet werden. Die Inbetriebnahme des neuen MED CAMPUS ist schrittweise ab der Jahresmitte 2014 vorgesehen. Da das neue Zentrum auch Auswirkungen auf die Verkehrssituation haben wird, wurde nun ein Mobilitätsvertrag mit der Stadt Graz unter Dach und Fach gebracht. Dieser gliedert sich in Maßnahmenpakete zu den Bereichen Mobilitätsmanagement, Stellplatzbeschränkung, Fuß- und Radverkehr, Öffentlicher Verkehr sowie motorisierter Individualverkehr. In dieser Frage gab es großen Einklang: einstimmig.
Neues Stadtentwicklungskonzept
Das 3.0 Stadtentwicklungskonzept soll in mehreren Punkten geändert werden und daher lag der Entwurf zum 3.11 STEK - 11. Änderung 2011 vom 3. Februar bis 4. April 2011 öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Entwurfsauflage langten vier Einwendungen und eine Stellungnahme im Stadtplanungsamt ein. Im Detail ging es unter anderem um eine Ausweisung eines Gebietes in Raach als Industrie- und Gewerbegebiet sowie um eine Umwidmung von Flächen nördlich der Wirtschaftskammer. Ihr o.k. zu diesem Beschluss kam von den GemeinderätInnen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, der FPÖ und der KPÖ. Letztere lehnte allerdings die Änderung bei der Salfeldstraße ab.
Geänderter Flächenwidmungsplan
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen wurden auch alle geplanten Änderungen im 3.18 Flächenwidmungsplan - es handelt sich um die 18. Änderung - beschlossen und die eingebrachten Einwendungen befürwortet. Zwischen 3. Februar und 4. April 2011 lagen alle Unterlagen im Stadtplanungsamt zur öffentlichen Einsicht auf. Sieben Einwendungen und zwei Stellungnahmen wurden abgegeben, die von Anliegen rund um Verkehrsfragen, bis hin zu Hinweisen auf mögliche Hochwassergefahren reichten. Die Einwendungen wurden jeweils im Detail behandelt und beantwortet.
Ökologisch Bauen - Nachhaltig Leben
Menschen in Industrieländern verbringen durchschnittlich 90 Prozent ihrer Zeit in geschlossenen Räumen, daher sollten diese mehr denn je einer ökologischen Bauweise entsprechen. Das Grazer Umweltamt macht einen Vorstoß in diese Richtung und bringt jetzt eine praktische Zusammenfassung aller gesetzlichen Vorgaben sowie Empfehlungen für ökologisches Bauen und Planen in Form eines Handbuches heraus. Es finden sich darin viele gute Tipps und Hinweise zu den Themen Wärmedämmung, Beheizung, Kühlung, Beleuchtung und Belichtung von Innenräumen, Innenraumschadstoffe, aber vieles zum Thema Abfall, Mobilität etc. Für das Handbuch gab es das o.k. aller GemeinderätInnen. Interessierte finden es online unter www.oekostadt.graz.at
Rechnungshof zur Feinstaubförderung
Den Ausbau der Fernwärmeanschlüsse sowie die Verwendung der Fördermittel aus der Feinstaub-Rücklage nahm der Grazer Stadtrechnungshof genauer unter die Lupe. Mit 4.500 Hausanschlüssen hat Graz das zweitgrößte Fernwärmenetz Österreichs. Umgelegt auf Haushalte bedeuten diese Zahlen, dass der Versorgungsgrad mit Fernwärme bei ca. 30 bis 40 Prozent liegt. Aus dem Feinstaub-Fonds - dieser war mit 21 Millionen Euro dotiert - wurde der Einbau von Partikelfiltern ebenso gefördert wie Heizungsumstellungen oder neue Solaranlagen. Zwischen 2004 und 2010 wurden insgesamt 11,49 Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt, wobei der größte Anteil für eine Straßenbahnverlängerung verwendet wurde. Die Mittel dieses Fonds sind aber noch nicht ausgeschöpft: Für das Jahr 2012 sind rund 6,16 Millionen Euro an Fördermaßnahmen reserviert, ab 2013 stehen dann noch 3,24 Millionen zur Verfügung. Die Prüfung der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Förderakten ergab keinerlei Auffälligkeiten oder Beanstandungen. Der Bericht des Stadtrechnungshofes wurde vom Kontrollausschuss vorgelegt und von allen, ausgenommen GR Mariacher, zur Kenntnis genommen.
Ja zum Murkraftwerk
Einen Grundsatzbeschluss fasste heute der Gemeinderat bezüglich der Errichtung eines Murkraftwerkes an der Bezirksgrenze zwischen Puntigam und Liebenau. Bekanntlich möchte die Energie Steiermark (ESTAG) rund 600 Meter nördlich der Puntigamer Brücke auf der Höhe der so genannten „Olympiawiese" ein Laufkraftwerk betreiben. Dieses soll ca. 74 GWh Strom pro Jahr produzieren, was dem Stromverbrauch von 20.000 Haushalten entsprechen würde. Alle Auswirkungen dieses Baus werden bei der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung im Detail durchleuchtet, sei es betreffend des Naturschutzes, der Raumordnung oder des Ortsbildes. Dieses konzentrierte Verfahren liegt jedoch nicht in den Händen der Stadt, sondern in jenen des Landes Steiermark. Die Stadt Graz begrüßt dennoch das Projekt grundsätzlich und befasst sich intensiv in einem Mur-Masterplan mit der Nutzung der gestalterischen Potenziale dieses Vorhabens: So soll auf der Olympiawiese nahe des Kraftwerkes ein Park errichtet werden, neue Freiflächen geschaffen und Radwege auf den Dämmen geführt werden. Der Grundsatzbeschluss zum Murkraftwerk sieht u.a. vor, dass mit dem Kraftwerksbetreiber Verhandlungen aufzunehmen sind um verbindliche Verträge zu erzielen.
Abstimmungsergebnis: Eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ und GR Mariacher stimmte dem Grundsatzbeschluss zu.
Abänderungsantrag Gemeinderätin Pavlovec-Meixner: Demnach sollen vor der Beschlussfassung des vorliegenden GR-Stückes die rechtlichen Rahmenbedingungen und dabei insbesondere die aktuellen Vorschriften aus dem Stadtentwicklungskonzept geändert werden, da sie in der derzeitigen Fassung der Errichtung eines Kraftwerkes widersprechen würden.
Abstimmungsergebnis: ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Mariacher lehnten den Antrag ab
Abänderungsantrag Gerald Grosz: Vor der Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung ein Stück zur Durchführung einer Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis: ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Mariacher lehnten den Antrag ab.
Erhalt der Baudenkmäler
Rund 800 denkmalgeschützte Bauten gibt es in Graz, die meisten gehören Privatpersonen - und diese stehen oft vor dem Problem, sich notwendige Sanierungsmaßnahmen, überhaupt unter den strengen Auflagen des Bundesdenkmalamtes, nicht leisten zu können. Deshalb plädiert der unabhängige Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher dafür, private EigentümerInnen bei Erhaltungsmaßnahmen ihrer Baudenkmäler von der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer zu befreien. Weiters soll der Einbau von Solarthermie- und Photovoltaik-Anlagen auf geschützten Gebäuden ermöglicht werden. Mag. Mariacher stellte den Dringlichen Antrag, mit einer Petition zur Novellierung des Umsatzsteuergesetzes an den Nationalrat heranzutreten und das Bundesdenkmalamt zu ersuchen, thermische Sanierungen und Verbesserungen zu ermöglichen und fachlich zu unterstützen. Der Dringlichkeit des Antrages wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ zugestimmt. Inhaltlich wurden Punkt 1 und 2 des Antrages getrennt abgestimmt. Punkt 1 wurde abgelehnt, Punkt 2 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ beschlossen.
U. a. wurde nicht beschlossen:
Befragungen zum Murkraftwerk
Zwei Dringliche Anträge zum geplanten Murkraftwerk brachten die beiden Gemeinderätinnen Mag. Andrea Pavlovec-Meixner und Christina Jahn ein. Die zwei Grün-MandatarInnen möchten alle demokratischen Mittel nützen, um das von der ESTAG in Graz-Puntigam geplante Laufkraftwerk zu verhindern. (Siehe auch Tagesordnung, Grundsatzbeschluss zum Murkraftwerk) Pavlovec-Meixner fordert daher die Durchführung einer Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz.
Eine Volksbefragung auf rechtlicher Basis wäre gegenüber einer BürgerInnenumfrage der Vorzug zu geben, betonte Christina Jahn in ihrem Antrag. Die Grazer Bevölkerung müsste bei dieser Entscheidung jedenfalls eingebunden werden und zudem sei die Durchführung einer solchen Befragung in der Vergangenheit in Aussicht gestellt worden, so Jahn. Sie fordert daher eine BürgerInnenbefragung zur Staustufe bis 1. November 2011.
Die Dringlichkeit dieser Anträge wurde einstimmig befürwortet, die Inhalte der beiden Anträge hingegen von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Mariacher abgelehnt.
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