Wieder einmal ist das Siegerprojekt eines Architekturwettbewerbs in der Schreibtischlade verschwunden – der Grund: „rein politisch“. Schauplatz ist Hartberg, wo am 3. Februar 2010 der Realisierungswettbewerb Zu- und Umbau Schloss Hartberg entschieden wurde.
Der Wettbewerb umfasste gegenständlich zwei Planungsbereiche: An der Westseite des Schlosses einen Zubau als neue Erschließung des Rittersaals und des Schlossrestaurants, an der Ostseite einen multifunktionalen Neubau für gewerbliche Nutzung. Der Neubau, das so genannte „Gläserne Labor“, ist Bestandteil des ehrgeizigen Konzepts „Stadt der Sinne“, das Andreas Wilfinger, Geschäftsführer des Kosmetikerzeugers Ringana, 2008 entwickelt hat. Dieses Schaulabor, nach Vorbildern wie Zotter-Schokoladenfabrik, Gölles-Schnapsbrennerei oder Swarovski-Kristallwelten, sollte neben der Arbeitsplatzsicherung und -schaffung auch ein Besuchsmagnet für die „strukturschwache“ Stadt werden. Die Firma Ringana wollte sich über Mietzinsvorauszahlungen oder laufende Miete an der Finanzierung des Neubaues beteiligen.
Und genau diese Nutzung des Neubaus war von Anfang an das Problem, das sich vor der Gemeinderatswahl am 21. März 2010 in der Stadt Hartberg zum wahlbestimmenden Thema aufschaukelte. Bereits ein Monat nach der Wettbewerbsentscheidung wurde das Projekt „Gläsernes Labor“ durch den amtierenden Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) erstmals öffentlich – während einer Wahldiskussion mit der Kleinen Zeitung am 4. März 2010 – vom Tisch gewischt. Davor wurde mehrfach in den Gemeinderatssitzungen die fehlende Grundsatzdiskussion über Standort, Nutzung und gemeinsame Ausschreibung des West- und Ostprojektes von den Oppositionsparteien kritisiert. Aus den Protokollen geht hervor, dass es vor, während und nach der Wettbewerbsausschreibung Bedenken hinsichtlich des Neubaus gab. Im Vorfeld der Ausschreibung wurde außerdem ein Dringlichkeitsantrag für eine Volksbefragung zum Standort gestellt, die mehrheitlich abgelehnt wurde. Zudem sprach sich der Historische Verein Hartberg, der auch im Wettbewerbsprozess eingebunden war, generell gegen das Neubauprojekt im Schlossareal aus.
Die ÖVP hat trotz Kritik mit ihrer absoluten Mehrheit und im Alleingang veranlasst, dass die Ausschreibung des Wettbewerbs über die Hartberg Standortentwicklung und Immobilien GmbH (HSI), die als Auslober auftrat, abgewickelt wird. Eine eindeutige Weisung vom Gemeinderat fehlt ebenso wie eine Abstimmung zur Durchführung des Wettbewerbes, zur Realisierung und Finanzierung des Projektes. Rein rechtlich ist dies durch das Gesellschaftskonstrukt der HSI auch nicht vorgesehen. Ganz anders als beispielsweise in der Stadt Graz, wo es sehr wohl eines Gemeinderatsbeschlusses zu einer Projektgenehmigung bedarf und eine weitere Umsetzung bzw. Realisierung durch die Grazer Bau- und Grünlandsicherung GmbH (GBG) erfolgen müsste.
Vielmehr besteht der Aufsichtsrat der HSI aus dem gesamten Gemeinderat. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer ist Manfried Schuller, der auch das Amt des Leiters des Stadtbauamtes Hartberg innehat. Damit sind die Beschlüsse, die innerhalb der HSI getroffen oder auch nicht getroffen werden, genauso wie die Protokolle der Unterausschüsse, nicht öffentlich zugänglich.
Allerdings lassen die mehrfach getätigten Aussagen von Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) darauf schließen, dass eine eindeutige Absicht zur tatsächlichen Vergabe der Leistungen über den gesamten Realisierungswettbewerb laut Bundesvergabegesetz, aufgrund mangelnder Gewährleistung der finanziellen und politischen Durchführbarkeit, fehlte: „Es gilt in Folge das Wettbewerbsergebnis abzuwarten. (…) dann ist über die Umsetzung und Form der Finanzierung zu entscheiden.“ Und in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2010, kurz nach der Wettbewerbsentscheidung äußerste Bgm. Pack: „Nunmehr gilt es, die Umsetzbarkeit in technischer und finanzieller Hinsicht im Detail zu prüfen.“
Damit ist die Optik in der Causa mehrfach schief gelegen – vor allem, weil es einen offiziell „richtigen“ Beschluss zur Durchführung des Projektes nie gab. Das zumindest lässt das schwammige Gesellschaftskonstrukt der HSI vermuten und wurde selbst von Mitarbeitern der Stadt geäußert. Daran ändert auch die Äußerung des designierten Bürgermeisters Karl Pack nichts, dass die Umsetzung des Westtrakts und die Erschließung des Rittersaals, „nur eine Formsache darstellen“– denn, so Pack, „in der Politik soll man niemals nie sagen.“
Dies ist ein schwacher Trost für die 64 Architektenteams, die unter anderen Voraussetzungen am Wettbewerb teilnahmen. Und bitter vor allem für den aus dem offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb hervorgegangenen Sieger, Architekt Heinrich Eidenböck aus Wien – denn politische Verantwortlichkeit ist schwer einklagbar.
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 15. April ging die ÖVP, die bei der Gemeinderatswahl die absolute Mehrheit verlor, mit der FPÖ eine Koalition ein. Damit ist das definitive „Aus“ für die „Gläserne Fabrik“ im Schlossareal besiegelt.
- Verfasser/in:
- Petra Kickenweitz, Kommentar