Auszug aus der Tagesordnung der Grazer Gemeinderatssitzung vom 19. März 2009:
Graz-Reininghaus, ein neuer Stadtteil
1,8 Kilometer vom Hauptplatz entfernt, entsteht in Wetzelsdorf ein neuer Stadtteil: Graz-Reininghaus soll im Vollausbau 12.000 bis 20.000 Menschen Wohnung bzw. Arbeitsplatz bieten. 550.000 Quadratmeter des 1 Million Quadratmeter großen Geländes gehören der Asset One Immobilienentwicklungs AG, die sich seit knapp vier Jahren in enger Abstimmung mit der Stadt Graz intensiv mit der Entwicklung des Stadtteils beschäftigt. Baubeginn für den ersten der Abschnitte („Stadtquartiere") soll 2011 sein, die Wohnungen sollen 2013 bezogen werden. Damit sämtliche Planungen für Bauflächen, öffentliche Grün- und Freiräume, städtische Infrastruktur, öffentliche Straßen und Wege, Straßenbahntrassen, technische Infrastruktur (Strom, Kanal, Wasser, Datenleitungen, Fernwärme) bis Herbst 2009 durchgeführt werden können, bedarf es des Grundsatzbeschlusses des Grazer Gemeinderats. Dieser stimmte der Stadtteilentwicklung Graz-Reininghaus heute in einigen Punkten einstimmig, in anderen gegen die Stimmen der KP zu.
Die Stadt Graz wird zur Begleitung des Projekts eine/n eigene EntwicklungskoordinatorIn einsetzen. Im Budget der Stadtbaudirektion werden für Planungen 200.000 Euro reserviert; auch diesem Stück gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Mit der „Stadtteilentwicklung Graz-Reininghaus" nimmt Graz am EU-Projekt „act4ppp" teil, in dem Public-Private-Partnership-Projekte im europäischen Raum untersucht und verglichen werden. Die städtischen Vereinbarungen (z. B. Entwicklungszielvereinbarung) und Planungen zur Entwicklung von Graz-Reininghaus (Stadtplanung, Grünraum, Verkehr, Ökologie ...) werden über dieses Programm von der EU zu 75 Prozent kofinanziert (Gesamtprogrammvolumen für Graz: 271.725 Euro, Anteil Stadt Graz: 67.931,25 Euro).
Antikorruptionsbekämpfung in der Stadt Graz
Seit 31. Oktober 2008 ist im Bund ein Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention in Kraft. Im Magistrat Graz hat sich eine Arbeitsgruppe bereits seit 2007 mit der Thematik Korruptionsprävention und der Erstellung eines Verhaltenskodex beschäftigt und die Arbeit mit dem Bund abgestimmt. Dabei spielt das Prinzip der Korruptionsprävention die maßgebliche Rolle. Der Kodex verdeutlicht, was Korruption ist und gibt klare und kompakte Handlungsanleitungen. Er stellt aber auch für die Verwaltung klar, nach welchen Kriterien Korruption im öffentlichen Dienst zu beurteilen ist. Die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt könnte dem Verhaltenskodex des Bundes als erste Stadt Österreichs beitreten.
In seinem Dringlichen Antrag schlug BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz vor, die Stadt Graz – in der Gesamtheit ihrer politisch Verantwortlichen – möge sich vollinhaltlich zu den festgelegten Grundsätzen zur Bekämpfung der Korruption bekennen und sämtliche Maßnahmen, die zu einer raschen Umsetzung innerhalb der Stadt Graz unter folgenden Gesichtspunkten führen, unterstützen. Der Magistratsdirektor wird ersucht, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gemeinderat eine Antikorruptionsrichtlinie – unter Einbeziehung obiger Punkte – zur Beschlussfassung bis spätestens 23. April 2009 vorzulegen.
Der „Dringliche“ wurde einstimmig angenommen.
